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Altmaier und Leppig diskutieren Verbesserungen der Gebäudeförderung

GIH-Bundesvorsitzender Jürgen Leppig (links) und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

Bis Ende Juni konnten in den KfW-Förderprogrammen die Materialkosten energetischer Sanierungen bei Selbstmontage durch den Hauseigentümer zu den förderfähigen Kosten hinzugerechnet werden. Mit Start der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), in der seit Juli 2021 alle investiven Förderprogramme des Bundes im Gebäudesektor zusammengeführt werden, gilt dies nicht mehr. Materialkosten werden nur noch vom Staat bezuschusst, wenn der Einbau durch ein Fachunternehmen erfolgt.

„Wir alle wissen, wie schwierig es derzeit ist, Handwerker zu bekommen. Warum legt man also kompetenten Hausbesitzern, die ihre Sanierung selbst durchführen könnten und wollen, Steine in den Weg?“, fragt Verbandsvorsitzender Leppig. Aus seiner Erfahrung heraus betreffe das meist einfachere Tätigkeiten, wie die Dämmung der Kellerdecke, obersten Geschossdecke oder der Heizungsrohre. Ein Qualitätsproblem bei Eigenleistungen sieht Leppig nicht: Die zwingend notwendige Prüfung des Ergebnisses durch einen unabhängigen Energieberater sei hinreichend, um Heimwerker-Pfusch auszuschließen.

Peter Altmaier, der Ende Juli in Merzig bei einer Veranstaltung der Firma FELL zu Gast war und dort Jürgen Leppig traf, sagte zu, den Punkt mit nach Berlin zu nehmen und zu prüfen.

Einigkeit bestand zwischen den Energieberatern und Peter Altmaier über die hohe Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung sowohl für Klimaschutz wie auch für die Wertschöpfung vor Ort. „Wir haben im ersten Halbjahr ein Rekordniveau von 6,1 Milliarden Euro für energetische Gebäude bewilligt. Das ist gut für das Klima, aber auch für Betriebe und Arbeitsplätze, denn die Sanierungen von Häusern sorgen für konkrete Investitionen vor Ort“, so Minister Altmaier.

Energieberater Leppig informierte den Minister zudem, dass durch die in letzter Zeit deutlich verbesserte Förderbedingungen wesentlich mehr energetische Sanierungen umgesetzt werden. Insbesondere lobte er, dass Sanierer eine höhere Förderung bekommen, wenn Energieberater im Vorfeld die Hauseigentümer ganzheitlich und unabhängig beraten. „Ich konnte schon viele meiner Kunden, die sich nur wegen des „iSFP-Bonus“ für eine Einzelmaßnahme bei mir gemeldet hatten, von zusätzlichen ambitionierten Sanierungsmaßnahmen überzeugen“, berichtete Leppig. GIH-Verbandsmitglieder führen nach einer kürzlich wissenschaftlich durchgeführten Mitgliederbefragung mehr als 40 Prozent aller geförderten iSFP-Beratungen durch.

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BMWi und BAFA: Förderprogramme gut für Klima und Konjunktur

Die Verbesserung der Förderung seit Anfang 2020 habe ihr Ziel erreicht und einen sprunghaften Anstieg von Investitionen in Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energie im Wärmemarkt ausgelöst, so das BMWi. So hätten sich die förderbedingten CO2-Einsparungen dank der Förderprogramme auf 14 Millionen Tonnen bis 2030 verdoppelt. Durch die steuerliche Förderung sowie die CO2-Bepreisung sei mit weiteren wesentlichen CO2-Einsparungen zu rechnen. Zahlen belegen dies laut dem BMWi sowie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

Die Summe der Anträge für die Gebäudeeffizienzprogramme sowie des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW seien stark angestiegen, zum Teil hätten sich die Zahlen fast verdoppelt. Sowohl in der Sanierung als auch im Neubau würden die Programme eine hohe Nachfrage genießen. Mit der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) würden „neue konjunkturelle Impulse gesetzt“ und der Klimaschutz mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich weiter vorangetrieben. Die BEG sollte die Antragstellung erleichtern und Investitionen in energieeffiziente Maßnahmen für die Bürger attraktiver machen.

BAFA-Präsident Torsten Safarik freut sich über den vermeintlich erfolgreichen Start der BEG:  „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wurde von der Europäischen Kommission als beihilfefrei eingestuft. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern ihre Anträge noch einfacher stellen und wir beim BAFA das Verfahren noch effizienter gestalten. Parallel bauen wir unsere Außenstelle in Weißwasser aus, um die Anträge noch schneller bearbeiten zu können.“

Der GIH begrüßt deutlich die BEG als Meilenstein. Insbesondere die Vernetzung der investiven Förderung mit der Beratung durch dem iSFP-Bonus sieht er sehr positiv. Die Erfahrung zeigt: wird ein Energieberater zu einer Einzelmaßnahme wegen eines iSFPs gerufen, ergeben sich durch die Beratung meist weitere energetische Modernisierungsschritte. Nicht selten saniert der Kunde dann sogar zu einem ganzheitlichen Effizienzhaus.

Der Energieberaterverband bemängelt jedoch die Abwicklung der Förderung: Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten mit dem BEG-Antragsportal berichten zahlreiche GIH-Mitglieder nach wie vor, dass sie wochenlang auf Zuwendungsbescheide vom BAFA warten müssten. Denn bei Anträgen im Rahmen der BEG Einzelmaßnahmen beträgt die Bearbeitungszeit beim BAFA von Antrag bis Bewilligung – ohne iSFP – derzeit mindestens drei Wochen. Zudem klagen Energieberater über schlechte Erreichbarkeiten sowie mangelnde Fachinformationen seitens des BAFA. Dies führt nicht nur zu Verzögerungen beim Start der Sanierungsmaßnahmen bei Bauherrn, sondern auch zu großem Unmut unter Energieberatern und Kunden. Derzeit scheint die vermeintliche Erleichterung der Förderung im Rahmen der BEG die Antragstellung für viele Kunden und Energieberater eher komplizierter zu machen.

Daher fordert der GIH, dass das Zuschussportal technisch sofort verbessert und beim BAFA das Personal deutlich aufgestockt wird. Nur so werden die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung eingehalten werden könnten und die Energiewende effektiv umgesetzt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung des BMWi und des BAFA: Altmaier: „Verbesserte Gebäudeförderung ist gut für Konjunktur und Klima“

 

 

Bundesrat stimmt neuer HOAI zu

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juli 2019, dass die die ursprünglich von der Bundesregierung geplante Festlegung für Architekten- und Ingenieursleistungen laut EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht EU-rechtskonform ist, dürfen die Honorare von Architekten und Ingenieuren – so wie ja auch von Energieberatern – nach wie vor frei vereinbart werden. Die Unterschreitung der in der HOAI geregelten Mindestsätze sowie die Überschreitung der Höchstsätze sei zulässig, so EuGH.

Damit war die Bundesregierung gezwungen, Änderungen an der ursprünglichen HOAI vorzunehmen. Am 6. November 2020 hat der Bundesrat nun dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung der HOAI zugestimmt. Dennoch kann sie künftig einerseits weiterhin als Orientierungswert zur Honorarermittlung dienen, andererseits in dem Fall in Kraft treten, in dem keine wirksame Honorarvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Im Zuge dessen wurde auch das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen angepasst.

Die neue Fassung der HOAI tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Pressemitteilung des BMWi „Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen – Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu“