Begrüßung durch BAFA-Präsident Torsten Safarik

Berichtet von 6.000 BEG-Anträge pro Woche. 51.000 Anträge für BAFA-Beratung sind dieses Jahr bereits eingegangen – und somit fast eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr.

Entscheidung für gesellschaftliche Entscheidung, dass BAFA sich in Weißwasser in der Lausitz angesiedelt hat, liegt im Strukturstärkungsgesetz begründet. Von den 5.000 neu zu schaffenden Stellen in von Kohleabbau betroffenen Gebieten habe das BAFA schon 207 Mitarbeiter*innen dort – größtenteils fürs BEG – eingestellt. Nur 2 Kollegen davon kommen aus der hessischen Zentrale in Eschborn.

Weiterhin berichtet er über Maßnahmen, die Erreichbarkeit zu verbessern und die Antragsabwicklung zu beschleunigen.

 

Vortrag Thorsten Herdan, BMWi-Abteilungsleiter für Energiepolitik

„Nicht alles von Anfang kann wie am Schnürchen laufen“, bewertet Herdan die BEG-Abwicklung bisher, insb. auch vor dem Hintergrund einer bis 6-fache Antragssteigerung im Vergleich zum Vorjahr. Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch und werden ja schon vom BAFA zum Teil umgesetzt.

„Wir haben extrem viel erreicht in dieser Legislatur“, blickt Herdan auf die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung in den letzten 4 Jahre zurück. Gigantische Investitionen in Klimaschutz müssen jetzt getätigt werden. CO2 wird stark steigen. Ob über CO2-Preis, Förderpolitik oder gesetzliche Vorgaben, bzw. deren Kombinationen muss neue Koalition noch entscheiden. Zwei extreme Herangehensweisen stehen zur Verfügung: Staat regelt alles mit Mikromanagement oder Staat hält sich raus, Markt wird es richten. Herdan meint: Staat muss klare Leitplanken, Ziele und Standards vorgeben, aber die Wirtschaft muss die besten und effizientesten Geschäftsmodelle entwickeln.

Der BWMi-Abteilungsleiter setzt sich klar dafür ein, dass das Anforderungsniveau für Gebäude stark vereinfacht werden müsse. Sei viel zu komplex geworden. Spricht sich für Quartier- und Stadtteillösungen mit Einbindung der Industrie – wie auch z.B. der Wärmeinfrastruktur – aus. „Weg von Lösungen für Einzelgebäude“, sei seine Devise. Im Schnitt sollten diese „Ensembles“ unter den dann vorgegebenen Grenzwerten liegen, aber innerhalb unterschiedlich sein dürfen. Neue Geschäftsmodelle müssten entwickelt werden.

Herdans Fazit:

1. Staat muss von Mikromanagement weg.
2. Weiterentwicklung von (Förderungs-)Produkten mit weniger Regulatorik

 

Keynote Dr. Patrick Graichen, Direktor und Geschäftsführer Agora Energiewende: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität – Was ist bis 2030 zu tun?“

Graichens 5 wichtige Strategien für die Erreichung der Energiewende-Ziele

• Massiver Ausbau der Erneuerbaren – Kohle und Gas sind zu ersetzen
• Energieeffizienz – bis 2045 wird Primärenergieverbrauch halbiert werden müssen
• Elektrifizierung – Verkehr, Wärme und Industrie: Strom ersetzt Öl und Gas – e-Autos werden das neue „Normal“ werden
• Wasserstoff wird dann für Absicherung der Dunkelflaute, der Fernwärme und der Industrie benötigt. Er geht – im Gegensatz zu Thorsten Herdan –nicht davon aus, dass Wasserstoff in Einzelgebäuden für die Wärmewendeziele eine Rolle spielt, sondern sieht diese eher durch Einsatz von Wärmepumpen
• CCS-Infrastruktur, z.B. Im Zementbereich

Weitere Details zur Erreichen der Energiewende, insb. bis 2030

• Alle Experten seien sich laut Graichen einig: Kohleausstieg bis 2030/31 muss komplett vollzogen sein
• 2030 wird das letzte Verbrennerauto vom Band laufen
• Gebäudesektor: Wärmebedarf muss um eine Drittel gesenkt werden. Öl und Gas müssten auch den Gebäuden raus, insb. bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Wärmepumpen sind dort sehr wichtig, müssen aber noch von zu hohen staatlichen Abgaben für Storm befreit werden.

Was ist in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung zu tun – größtes Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik

3 übergreifende Maßnahmen im Gebäudebereich

• Konstante Fördersumme im Gebäudebereich bis 2030 – auf dem jetzigen Niveau – 30 Mrd. Euro pro Jahr gewährleisten! (Entspricht ca. der Investition im Hochwassergebiet Ahrtal etc – und das war nur eine kleine Region.)
• EEG-Umlage ist abzuschaffen – Strom ist zu teuer. Gegenfinanzierung durch CO2-Preis, dadurch wird Öl und Gas teurer. Mit 60 Euro pro Tonne CO2 wäre dies möglich. Dadurch auch weniger Aufwand für EEG-Ausnahmenbearbeitung.
• Green Finance

Im Gebäude seien Förderung und Ordnungsrecht zu kombinieren. Graichen findet es absurd, dass neue Häuser gebaut werden, die nicht klimaneutral sind. KfW-40-Standard ist technisch möglich und wird festgeschrieben werden. Ein Solardach muss vorgeschrieben werden, so wie Brand- und Schallschutzvorgaben derzeit.

Auch für Bestandsgebäude wird Brüssel wohl Vorgabe machen. Gebäude mit Standards F, G, H müssen bevorzugt und zwingend angegangen werden – mit Kombination aus Förderung und Vorgaben, so seine klare Umsetzungsvorgabe.

Zudem müsse Bundesregierung endlich europäisch Verantwortung übernehmen. Bisher hat sich Deutschland oft enthalten. Rückenwind aus Brüssel sei aber sehr wichtig.

Maßnahmen in weiteren Sektoren

• Stromsektor: Deregulierung, z.B. bei Windkraftanlagen, Mieterstrom
• Industriesektor: Wasserstoff bereitstellen für Dekarbonisierung der Industrie
• Landwirtschaftsbereich: Strategie mit weniger Tieren ist unumgänglich – auch wenn in Bevölkerung unpopulär

Diskussionsrunde mit Herren Safarik, Herdan und Graichen

Effiziente und schneller BEG-Bearbeitung wird von Fragesteller gefordert. Safariks Antwort: BAFA muss bei Erreichbarkeit und Bearbeitungszeit schneller werden. Sei im engen Kontakt mit Energieberaterverbänden, um Verfahren zu verbessern. Pilotprojekt in der Telefonie gestartet.

Besondere Ausgleichregelung im EEG würde laut Graichen Arbeitskräfte freistellen. Safarik widerspricht dem Kohleaustieg bis 2030 aus gesamtgesellschaftlichen Gründen. „Was wird mit den Menschen aus dieser Region?“ Safarik ist gegen zu viel Ordnungsrecht im Gebäudebestand, das Graichen fordert. Warnt, das ginge zu schnell „Richtung Enteignung“. (Diese Aussage hörte sich so an, als habe sie Torsten Safarik nicht als Behördenchef, sondern vielmehr als CSU-Politiker getätigt.)

Graichen: Öl und Gas werden in Zukunft nicht mehr billig sein. Erneuerbarer Strom muss es dagegen sein. Gaspreise steigen wegen Knappheit. Wenn dies runter geht, wird CO2-Preis einsetzen und Gas wieder teurer machen.

Der Direktor vom Thinktank Agora Energiewende weiter: Wenn man nicht investiert, kommt man in eine Welt, in der Öl und Gas sehr knapp und teuer werden. Wasserstoff wird auch teuer sein. (Sieht dies nicht so sehr als Lösung). Bundestag hat schärferes Klimagesetz beschlossen. Setzt sich für „Ehrlichkeit“ ein: Kohleverstromung wird bald nicht mehr existieren. „Wir müssen den Kohlearbeitern in der Lausitz reinen Wein einschenken.“

Herdan: Strom ist durch staatliche Eingriffe in Deutschland sehr teuer, er sei von „unnötigen Kosten belastet“. Und: „wenn Öl und Gas billig bleiben, erreichen wir keine Klimaneutralität.“ Setzt sich aber gegen sofortige staatliche Erhöhung von Öl und Gas ein. Nur durch höhere CO2-Preis können Öl und Gas zu erhöhen.

 

BEG-Vortrag von Susanne von Horn (BAFA)

Bearbeitungszeiten

Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit von BEG-Anträgen 3 bis 4 Wochen, wenn keine Rückfragen zu den Anträgen nötig sind. Dann bekommt der Kunde den Zuwendungsbescheid. Theoretisch kann Kunde nach Antragsstellung auf eigenes wirtschaftliches Risiko mit Maßnahmen starten. Die Prüfzeit beim BAFA dauert dann weitere 3 bis 4 Wochen bis zum Festsetzungsbescheid. Danach bedarf es weiterer 10 Tage, bis die Bundeskasse das Geld überweist.  Es gibt auch Kontrollen vor Ort.

Antragsänderungen

Änderungen des Antrags sind einfach, wenn noch kein Zuwendungsbescheid erstellt wurde. Dann müssen die Änderungsmaßnahmen im Portal hochgeladen werden.

Wenn ein Zuwendungsbescheid erstellt ist, hat man ein Monat Zeit, um Änderungen des Bescheids – wieder im Online-Portal – zu beantragen.

Vollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter besteht, wendet sich BAFA nur noch direkt an diesen.

 

Vortrag zu Energieberatung Wohngebäude, inkl. iSFP durch Frau Zamirska-Drees, BAFA

Häufigste Probleme bei den Anträgen

• Mindestanforderung an den Beratungsbericht sind teilweise nicht „umfassend“ (Betrachtung ALLER Bauteile)
• Angaben der wesentlichen technischen Parameter zu den vorgeschlagenen Maßnahmen fehlen, sowohl zur Dämmung als auch zur Anlagetechnik
• Sorgfältige Dokumentation, in Einzelfällen auch detaillierte U-Wert-Berechnung liegen nicht bei

Weitere Infos zum Förderprogramm

• Ferien- und Boardinghäuser können jetzt auch gefördert werden, wenn nach GEG anerkannt
• Stichprobenhaft werden Beratungen geprüft
• Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist nur freiwillig, wird aber als Entscheidungsgrundlage für Kunden empfohlen
• Bearbeitungszeiten sind momentan sehr hoch. Kapazitätsgrenzen im BAFA-Referat wurden erreicht, Kolleg*innen unterstützen derzeit zusätzlich, um Antragsstau abzubauen. Konkrete derzeitige Bearbeitungszeit wurde leider – trotz mehrfacher Anfrage – nicht genannt

 

Qualifikationsprüfung Energieberatung – Annika Haus, BAFA, referiert

Es ist eine Erweiterung des Zugangs zu Bundesförderprogrammen der Energieberatung und BEG.

Bei Zulassung zum Wohngebäude dürfen diesen „Quereinsteiger“ geförderte BAFA-Energieberatungen und seit 1. Juli auch BEG EM durchführen, inkl. Listung in EEE.

Bei bestandener Nichtwohngebäude-Qualifikationsprüfung beschränkt sich die Zulassung auf Modul 2 „Energieberatung DIN V18599“ der Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen, Systeme.

Energieausweise dürfen von den Absolventen nicht durchgeführt werden, da im derzeitigen GEG nicht erhalten.

Seit einem Jahr sind diese Prüfungen auf dem Markt. Diese werden in „normalen“ Energieberaterkurse angeboten. Fachbezogener Hintergrund bei Prüflingen ist die Regel. 7 WG-Kurse wurden abgeschlossen. 4 weitere Weiterbildungen laufen gerade. 27 Prüflinge haben erfolgreich abgeschlossen, drei sind durchgefallen.