News von GIH Nordrhein-Westfalen

Neue Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen: Das für 2030 gesetzlich verankerte Photovoltaik-Ausbauziel der Bundesregierung wurde in diesen Tagen zur Hälfte erreicht. Zuletzt hat sich der Ausbau der Solarstromerzeugung jedoch verlangsamt. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht die Zielerreichung gefährdet. Er warnt vor einer Drosselung des Energiewende-Tempos und fordert verlässliche Investitionsbedingungen für den weiteren Photovoltaik- und Speicherausbau sowie den Abbau weiterer Marktbarrieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, die Energiepolitik künftig ganzheitlicher zu betrachten. Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stehen zwei konkrete Gelegenheiten an, diesem Anspruch gerecht zu werden. Hier kommt eine neue Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) zu einem klaren Ergebnis: Deutlich mehr Tempo bei der energetischen Gebäudesanierung ist unverzichtbar für eine bezahlbare Wärmewende. Bleibt der Sanierungsstau bestehen, drohen ein explodierender Strombedarf und damit Milliardenkosten für Haushalte und Netze.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort flexibler zu bauen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Baugesetzbuch geändert werden, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen.