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Die Solarbranche übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das sogenannte „Netzpaket“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der am gestrigen Abend bekannt wurde. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, warnt für den Fall einer Umsetzung: „Große Teile Deutschlands drohen zu Sperrzonen der Energiewende zu werden. Das käme einem faktischen Ausbaustopp für Photovoltaik in großen Teilen Süd-, Nord- und Ostdeutschlands gleich – mit gravierenden Folgen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.“

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) fordert angesichts des massiven Energiepreisanstiegs infolge des Iran-Krieges, die energetische Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit in das Maßnahmenpaket Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums aufzunehmen.

Nachdem die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) bereits vor einer Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) gewarnt hatte, legt sie mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wichtige Hinweise nach: Die geplanten Änderungen gehen weit über notwendigen Bürokratieabbau hinaus. Sie drohen, zentrale Steuerungsmechanismen der Energiepolitik systematisch auszuhöhlen und so Deutschland noch stärker abhängig von importierten, teuren und unsicheren Energiequellen zu machen.

In einer alten Lagerhalle stehen zwei Männer und halten Pläne in der Hand.
© GettyImages - Erik Isakson

In Deutschland besteht weiterhin ein großer Bedarf an neuem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten und Regionen leerstehende und unsanierte Gewerbeimmobilien mit wenig Nutzungsperspektive. Das bietet eine große Chance, um durch Umbau und energetische Ertüchtigung umweltschonend klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesbauministerium möchte dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen und plant deshalb zum Juli 2026 den Förderstart für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen (GzW)". Für das Jahr 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für die Verbände- und Länderanhörung veröffentlicht. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt dieser einen inakzeptablen, deutlichen Rückschritt dar. Ausgerechnet in einer Phase anhaltender geopolitischer Unsicherheit, explodierender Energiekosten für Industrie und Haushalte wird das Energieeffizienzgesetz als zentrales Instrument für die Energieunabhängigkeit Deutschlands erheblich geschwächt. Das Energieeffizienzgesetz setzt Anreize und Standards, um Energiekosten durch eine effizientere Energienutzung zu senken und die Verwundbarkeit durch Energiepreisschocks zu senken.