News von EVEU

Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten Investitionen in die Transformation ihrer Energiesysteme zu erleichtern.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor.

Der GIH hat zum aktuellen Kabinettsentwurf des GModG eine Stellungnahme abgegeben. Allein über Maßnahmen im Rahmen individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP) werden jährlich durch GIH-Mitglieder energetische Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von über 10 Milliarden Euro angestoßen. Die Stellungnahme basiert daher in besonderem Maße auf Praxiserfahrungen aus der konkreten Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich. Der GIH unterstützt das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands sowie technologieoffene, wirtschaftlich tragfähige und praxistaugliche Lösungen. Gleichzeitig sehen wir im aktuellen Kabinettsentwurf in mehreren Bereichen Anpassungsbedarf.

Das Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen wurde offiziell freigeschaltet: Wer sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt und unter bestimmten Einkommensgrenzen liegt, kann ab sofort eine Förderung von bis zu 6.000 Euro beantragen. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen.