Der Koalitionsbeschluss, dass Ende Januar die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) präsentiert werden, wurde gerissen. Im Gespräch mit einigen MdBs wurde uns gesagt, dass die Koalitionen noch ziemlich auseinander liegen. Zudem hat der CDU-Abgeordnete beim Parlamentarischen Abend des GIHs vor 2 Wochen deutlich in Frage gestellt, ob die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD), die eigentlich bis Ende Mai in nationales Recht umzusetzen ist, in diesem GMG enthalten sei.

Wir gehen davon aus, dass es noch mindestens einige Tage bzw. eher Wochen dauern wird, bis die Eckpunkte veröffentlicht werden.

Gut möglich, dass auch der CDU-Parteitag am 20. /21. Februar abgewartet wird, da dort in einem Antrag stehe, dass die EPBD zügig und verlässlich in deutsches Recht umzusetzen sei, aber die EPBD auch grundlegend überarbeitet werden müsse.

– Angaben ohne Gewähr –