Klimapolitiker der CDU haben parteiintern erreicht, dass der ursprünglich geplante Antrag zur „Aussetzung“ der EPBD (EU-Gebäuderichtlinie) noch vor dem CDU-Bundesparteitag in eine Forderung nach einer „zügigen und verlässlichen Umsetzung“ angepasst wurde. Diesem Antrag stimmten die Delegierten am vergangenen Wochenende zu. Gleichzeitig enthält der Beschluss die Forderung nach einer „grundlegenden Überarbeitung der EPBD mit dem Ziel einer schlanken, technologieoffenen und marktwirtschaftlich tragfähigen Ausgestaltung“.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) kündigten am Sonntag im Bericht aus Berlin an, die Eckpunkte eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes noch in dieser Woche vorstellen zu wollen. Auch aus zahlreichen Gesprächen am Rande des CDU-Parteitags am vergangenen Freitag und Samstag ergeben sich derzeit folgende politische Diskussionslinien:

  • Einführung einer „Grüngasquote“: Diskutiert wird eine Verpflichtung für Gasversorger, fossilem Erdgas schrittweise steigende Anteile erneuerbarer Gase – insbesondere Biomethan und perspektivisch Wasserstoff – beizumischen, um CO₂-Emissionen zu reduzieren.
  • Anforderungen an neue Heizungen: Die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien könnte durch eine weichere Formulierung wie „überwiegend erneuerbar“ ersetzt oder gegebenenfalls vollständig aufgehoben werden.
  • Gebäudehülle als Erfüllungsoption: Die vom GIH eingebrachte Möglichkeit, energetische Maßnahmen an der Gebäudehülle als Erfüllungsoption der 65-%-Vorgabe anzuerkennen, wird weiterhin diskutiert. Der GIH setzt sich dabei ausdrücklich dafür ein, dass der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) berücksichtigt wird.
  • Abschaffung von § 72 GEG: Zur Diskussion steht die Streichung der Austauschpflicht für Heizungen, die älter als 30 Jahre sind und auf veralteter Technik basieren – unabhängig von ihrer Funktionsfähigkeit. Tatsächlich betrifft diese Regelung weniger als ein Prozent der Öl- und Gasheizungen in Deutschland (rund 90.000 von etwa 21 Millionen Anlagen).
  • Stärkere soziale Fokussierung der Förderung: Förderprogramme könnten künftig noch gezielter auf Haushalte mit niedrigen Einkommen ausgerichtet werden.

Der GIH steht derzeit in engem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern – insbesondere innerhalb der Koalition – sowie mit weiteren Verbänden. Dabei setzt sich der Verband aktiv für die Interessen von euch ein und bringt konkrete fachliche Vorschläge und praxisnahe Lösungsansätze in die laufenden politischen Beratungen ein.