Es wird ein neues Ministerium für Infrastruktur, ländlichen Raum und Heimat geschaffen. Das Amt soll an den bisheriger Umweltminister Thomas Schmidt (CDU, 58) gehen. Für Klimaschutz sollen in den nächsten 5 Jahren 1,1 Mrd. Euro bereit gestellt werden.
In einem Kapitel für Energie- und Klimaschutz werden die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre auch für die Klimapolitik im Freistaat festgelegt.
Die Koalition bestätigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das Ziel der Treibhausgasneutralität der Europäischen Union bis 2050 und den Kohleausstieg bis 2038. Der Klimaschutz soll im sächsischen Verfassungsgesetz verankert werden.
Es soll ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene erlassen werden. Da haben sich die Grünen wohl durchgesetzt.
Einerseits sollen in den nächsten 5 Jahren die Voraussetzungen geschaffen werden um zum Ende der Kohle 100% erneuerbare Energien im Freistaat nutzen zu können. Dafür soll die Windkraft gestärkt werden, es soll eine Wasserstoffinfrastruktur gestaltet werden.
Während der Passus, 1000m Abstand zur Wohnbebauung im Bund wieder aus dem Gesetzesentwurf zum Kohleaussteig gestrichen wurde, hält man im Freistaat weiterhin an dem Modell fest.
Weiter heißt es im Kapitel Bauen: „Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes des Bundes ein.Vor dem Hintergrund der Gesetze des Bundes zu Gebäudeenergie und Klimaschutz erarbeiten wir mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft Konzepte für einen klimaneutralen Wohngebäudebestand. Wir fördern im Rahmen der Wohnungsbauförderung zusätzlich modellhafte Konzepte des experimentellen Wohnungsbaus, beispielsweise flexible Wohnraumnutzung.“
Innovative Baustoffe, z.B. Carbonbeton sollen intensiviert eingesetzt werden. Auch der Denkmalschutz und der Erhalt, sowie die Sanierung sollenb vor Neubau stehen. Daneben wolle man sich für eine Architektenvergütung ähnlich der HOAI einsetzen.
Nicht zu sehen ist allerdings, wie es zu ökologischeren Gebäuden kommen soll. Es steht weder etwas von Beratung, noch von Akteuren außerhalb der „Wohnungswirtschaft“ drin. Wahrscheinlich gibt es hier nur Großvermieter. Es stehen uns also große Aufgaben für unsere Arbeitsgebiete bevor.