News von GIH Sachsen

DENEFF: Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche Einbußen. Noch immer sind europäische Vorgaben nicht in nationales Recht überführt. Statt nachzusteuern, droht sogar eine Rolle rückwärts durch die neue Bundesregierung, wenn zur Umsetzung des Koalitionsvertrags – je nach Auslegung – das „Heizungsgesetz“ (65%-EE-Vorgabe für neue Heizungen in § 71 Gebäudeenergiegesetz) gestrichen und die Pflicht zu Energiemanagementsystemen in der Wirtschaft (EnMS) im Energieeffizienzgesetz so stark aufgeweicht werden, dass sie faktisch wirkungslos sind.

Der Deutsche Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet.

Am ersten Oktober startet die Heizsaison. Bald wird es nicht nur nachts, sondern auch tagsüber empfindlich kalt. Viele Verbraucher*innen blicken angesichts wieder steigender Heizkosten mit Sorge auf ihren Geldbeutel. Doch mit der Ankündigung das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, sorgt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weiterhin lediglich für Verunsicherung. Denn in Deutschland sind fast ein Drittel der Heizungen 20 Jahre und älter und kommen bald an das Ende ihrer Lebensdauer.

Die Wärmewende in den Kommunen nimmt Gestalt an – mit klaren Prioritäten: Wärmepumpen und Fernwärme werden laut aktueller VKU-Umfrage flächendeckend zur tragenden Säule der künftigen Wärmeversorgung. Der vielfach beschworene Einsatz grüner Gase spielt hingegen kaum eine Rolle.

Stärkere Klimaschutzmaßnahmen verlieren derzeit in vielen Ländern an Popularität. Umso erfreulicher ist es, dass die Zustimmung zur Energiewende in Deutschland sich nach einem deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr wieder leicht erhöht hat. 83 Prozent der deutschen Haushalte gaben in einer Umfrage an, dass die Energiewende wichtig oder sehr wichtig ist.