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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält weitreichende Neuerungen im Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und dem Raumordnungsgesetz und geht damit einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt ab sofort mit einem neuen Förderprogramm den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern. Damit nimmt das BMV gezielt den Gebäudebestand in den Blick, um den Zugang zu Ladeinfrastruktur an den rund 9 Millionen Stellplätzen außerhalb des Straßenverkehrs zu erleichtern. Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung von privater Ladeinfrastruktur, z.B. Wallboxen in Verbindung mit der entsprechenden technischen Ausrüstung. Auch der Netzanschluss oder notwendige Baumaßnahmen sind förderfähig. Die Förderaufrufe werden heute veröffentlicht, Anträge sind ab dem 15. April 2026 möglich.

Die Modernisierung alter Heizungsanlagen hat im Jahr 2025 rund 2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Frontier Economics im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).

Die Bundesregierung hat am 25. März ihr neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Aus Sicht des Bundesverbands Wärmepumpe bleibt vor allem im Gebäudesektor offen, wie die angekündigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz klimawirksam und rechtssicher unterlegt werden sollen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland zu klaren Minderungszielen: minus 65 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. Mit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm erfüllt die Bundesregierung zwar formal ihre Pflicht – inhaltlich bleiben die Maßnahmen jedoch hinter den Anforderungen zurück.

Die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen der EU sind nicht ausreichend, um die Emissionsziele für 2030 zu erreichen oder bis 2050 Klimaneutralität zu gewährleisten. Zwar sorgen Fortschritte in den Bereichen Energie und Verkehr bereits für sinkende Emissionen, doch bleiben Industrie, Gebäude und Landwirtschaft die großen Problemsektoren. Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor.

Um die Effizienz im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu steigern, unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung insbesondere durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Neben der Stromvergütung für KWK-Anlagen und der Förderung von Wärme- und Kältespeichern sieht das KWKG eine investive Förderung für Wärme- und Kältenetze vor.

Für den Umbau des Energiesystem sind bis 2030 jährliche Investitionen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro notwendig. Sie schaffen die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Um diese Investitionen zu realisieren, müssen Energieunternehmen, Finanzwirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam an einem Strang ziehen.

Der Rückgang klimaschädlicher Emissionen in Deutschland hat sich verlangsamt. Das zeigen die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2025. Demnach emittierte Deutschland im vergangenen Jahr rund 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Emissionen sanken um knapp eine Million Tonnen oder 0,1 Prozent CO2-Äquivalente im Vergleich zu 2024. Damit hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent reduziert. Der Sektor Energiewirtschaft verzeichnet einen Rückgang um 0,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, der auch auf die erneut gestiegene Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. In den Sektoren Verkehr und Gebäude stiegen die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr an.

Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen. Der neue Projektionsbericht der Bundesregierung warnt vor einer Zielverfehlung von 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 und sogar rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2040, wenn die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift. Besonders gravierend ist die Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr und Gebäude.