Im Handelsblatt wurde heute morgen vermeldet, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies ohne Haushaltssperre in 2024 auskommen möchte. Die 10 Intel Milliarden werden für die 10,3 Mrd. EEG Umlage im KTF verwendet.

Für 2025 erscheint eine vorläufige Haushaltsführung sehr wahrscheinlich, mit der auch bis zum Sommer zu rechnen ist, wenn die Wahl im März stattfindet, da die neue Regierung erst einen neuen Haushalt beschließen muss. Das BWMK erwartet zwar eine ca. 30%ige Freigabe von investiven Mitteln auch bei vorläufiger Haushaltsführung. Diese dürften allerdings nicht bis zum Sommer reichen oder auch kleiner ausfallen, so dass auch bei der BEG in 2025 mit Einschränkungen  zu rechnen ist. (Wichtig: alle aktuellen und zukünftig bewilligten Mittel, können auch in 2025 ausgezahlt werden.)

Besonders gefährdet sind die Beratungsförderungen in 2025, für die es bei vorläufiger Haushaltsführung bisher keine Teilbewilligung von Mitteln gab.