Das BMWE dementiert eine im Raum stehende Förderkürzung für Heizungen im Oktober. Die Diskussionen im politischen Raum sind nur die Positionen einzelner Politiker, weder eine in der Koalition abgestimmte Position noch haushalterisch bedingt. Die Förderprogramme sind ausreichend finanziert.

Koalition beschließt Strompreisentlastungen

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin sehr hohen Energiepreise zu drücken. Das Kabinett gab am Mittwoch, 03.09.2025, wie erwartet grünes Licht für eine Absenkung der Stromsteuer von 2 Cent/kWh auf 0,05 Cent/kWh für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam in Berlin mitteilten. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen. Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren. Anfang August hatte die Regierung bereits die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Die Gasspeicherumlage wird sich mit ca. 0,3 Cent/kWh auswirken und der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten mit 1,3 bis 2,5 Cent pro kWh, je nachdem in welchem Netzgebiet man sich befindet. Da die Wärmepumpen und Ladestromtarife für E-Autos bereits von Netzentgeltentlastungen nach §14a EnWG profitieren, ist es unklar, inwieweit Sie von den neuen Zuschüssen profitieren.

 

GEG-Novelle in diesem Jahr?

This is a custom heading element.

Die Leiterin der Abteilung Wärme im BMWE, Frau von Ahlefeldt, hat gestern auf einer DIHK-Veranstaltung gesagt, dass das BMWE nur eine GEG-Novelle plant, in der die EPBD und Vereinfachungen umgesetzt werden sollen und deren Prozess möglichst dieses Jahr starten soll. Dies hängt allerdings nicht von Ihr ab, sondern von einer politischen Einigung im Vorfeld, die es noch nicht gibt. In diesem Zuge werden auch mögliche leichte Förderkürzungen diskutiert, über die noch keine Einigung besteht. Sie bittet weiter um Geduld.