Aktuell kommt es zu Problemen und längeren Wartezeiten bei der Antragstellung über das Bafa Portal.

Die Dena hat ein IT Problem mit dem Abgleich der EEE Liste, BMWK, BAFA und Dena informieren uns sobald das Problem behoben wurde.

Unser Jurist weist darauf hin, dass ein Antragsweg zur Verfügung gestellt werden muss. Wenn das Portal nicht funktioniert, muss man dies dokumentieren und könnte man den FAX Weg als gesetzliche Alternative wählen, (eine Email ist nicht 100% rechtsicher, wird aber möglicherweise auch akzeptiert)

Er weist ebenso daraufhin, dass eine rückwirkende Änderung der Förderhöhen nicht möglich ist. Nur wenn das Budget erschöpft ist, darf der Durchführer den Antrag nicht bewilligen. Damit die Kürzung ab 07.08.2024 wirksam wird, muss es auch morgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.