Der GIH hat in den letzten Tagen mit einigen Vertretern der Arbeitsebene in den Ministerien gesprochen, insbesondere zu dem Thema im Koalitionsvertrag, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

Sie unterstützen die GIH-Wünsche, dass es im GEG zu keiner kompletten Streichung des Paragraphen 71, in dem die Anforderungen an neue Heizungsanlagen beschrieben werden, kommen sollte. Ziel sollte es sein, das GEG im Einklang zu den bis Mai 2026 umzusetzenden EU-Vorgaben zu novellieren. Insbesondere das im Koalitionsvertrag erwähnte CO2 als „zentrale Steuerungsgröße“ sollte dabei etwas flexibel ausgelegt werden, da die europäische Gebäuderichtlinie EPBD vor allem Primärenergieangaben vorgibt.

Den Ministeriumsbeamten ist zudem die vom GIH vorgetragene Wichtigkeit auf Verlässlichkeit, Beständigkeit und solider Finanzierbarkeit von Gesetzen und Förderungen bewusst. Allerdings habe es noch keine internen Gespräche der Fachabteilungen zu der sich nun formierenden Ministeriumsspitze dazu gegeben. Die Personalentscheidungen sind zum Teil noch nicht getroffen, erfahrungsgemäß werden auch die meisten Abteilungsleiter, die unter den Ministern und Staatssekretären die Ministerien führen, ausgetauscht. Die Arbeitsebene bleibt bestehen.

Im jüngst veröffentlichten Organisationerlass des Kanzlers Merz sind die genauen Zuteilungen der jetzigen für Energieberatende wichtigen Referate und Themen in die drei Ministerien für Wirtschaft und Energie, Klimaschutz sowie Bau noch nicht eindeutig definiert. Klar beschrieben ist lediglich, dass die Zuständigkeit für Klimaschutz vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (neu nun BMWE statt BWMK) dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit übertragen wird. Noch unklar, wer die Zuständigkeit und Hoheit über die milliardenschweren Förderbudgets im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen wird. Derzeit wird eher davon ausgegangen, dass die für das GEG und BEG zuständigen Referate im BMWE bleiben werden. Das hätte den Vorteil, dass diese Bereiche ohne große Verzögerungen weiter arbeitsfähig wären.