Aus verschiedenen Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen ergeben sich derzeit einige Tendenzen im Bereich der Gesetzgebung und Förderung, die für unsere Arbeit als Energieberater:innen künftig relevant werden könnten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bekennt sich weiterhin klar zu den europäischen und nationalen klimapolitischen Zielen im Gebäudesektor. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Verantwortlichen im Ministerium offenbar keine großen Befürworter eines verstärkten Ordnungsrechts sind. Insbesondere dem Thema Energieeffizienz wird aktuell leider noch nicht der aus unserer Sicht notwendige Stellenwert eingeräumt.
In Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird im BMWE offenbar eine zweistufige Anpassung diskutiert: Eine kleinere Novelle könnte möglicherweise noch im Jahr 2025 erfolgen, bevor dann im Jahr 2026 eine umfassendere Überarbeitung ansteht – insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der neuen EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), deren Frist auf Mai 2026 festgelegt ist.
Was die Förderlandschaft betrifft, setzt sich das BMWE sowohl kurzfristig als auch mittelfristig weiterhin für die Fortführung bestehender Programme ein. Trotz der vorläufigen Haushaltsplanung und angespannten Haushaltslage ständen für die kommenden Monate nach jetzigem Stand ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig wird längerfristig überlegt, ob marktwirtschaftliche Instrumente wie der CO₂-Preis künftig eine stärkere Rolle übernehmen könnten – auch im Verhältnis zu klassischen Förderprogrammen.
Positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis des Ministeriums zum iSFP-Bonus. Eine Reform im Zuge der GEG-Novelle könnte erwogen werden, unter anderem mit dem Ziel, mögliche Mitnahmeeffekte zu reduzieren. Der GIH bringt sich in diesem Zusammenhang aktiv ein – unter anderem mit dem Vorschlag, den Bonus wieder auch auf Maßnahmen im Bereich BEG EM Heizungen auszuweiten.
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