Derzeit verschaffen sich die neuen, und zum größten Teil fachfremden Ministerinnen und Minister in den für uns vor allem relevanten Ministerien

  • Bundesministerium für Wirtschafts- und Energie (neu: BMWE)
  • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

einen inhaltlichen Überblick, indem sie sich bei ihren Abteilungen und Referaten über Themen und anstehende Entscheidungen informieren.

Wir rechnen damit, dass in einigen Wochen erste konkretere Weichenstellungen der neuen Regierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags genannt werden. Grundsätzliche Änderungen wie große GEG-Novellen werden mit dem Koalitionspartner abzusprechen sein.

Förderungen

Wir erwarten nicht, dass die Förderungen sich aufgrund angespannter Kassenlage erhöhen. Einige Förderungen mit hohen Fördersätzen könnten eventuell sogar gekürzt werden, so dass es empfehlenswert sein könnte, z.B. rechtzeitig vor möglichen Änderungen BEG EM-Heizungsanträge mit Fördersatz von 70 % zu stellen. Nach anfänglichen eher populistischen und teils irreführenden Aussagen der neuen BMWE-Spitze („Zwang zur Wärmepumpe“ rückgängig machen) kommen aus dem Ministerium nun etwas gemäßigtere Töne.

Im jüngst veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung ist die „Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmeleitungen“ als prioritär angekündigt. Die Stärkung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Geothermie könnte voraussichtlich über höheres Budget im Haushaltsentwurf umgesetzt werden. Wärmepumpen werden wohl über die Absenkung der Stromsteuer um 2 Cent/kWh und die Reduzierung der Netzentgelte um 3 Cent/kWh gestärkt (siehe Sofortprogramm), wobei diese aufgrund der komplexen Netzentgeltberechnung möglicherweise nicht vollständig bei Bürgerinnen und Bürger ankommen werden. Zeitgleich könnte es zu einer Absenkung der BEG-EM-Fördersätze bei Wärmepumpen kommen, um den Haushalt zu entlasten. Um Vorzieheffekte zu vermeiden, haben frühere Regierungen Änderungen in Förderprogrammen sehr kurzfristig (teils wenige Tage) vorher angekündigt.

Eine Umstellung auf pauschale Fördersätze sehen wir nicht in naher Zeit, da dies einen große Umprogrammierung bei der KfW und BAFA zur Folge hätte. Es könnte im Zuge der Hausplanung finanzieller Druck auf die BEG-Effizienzhausförderung entstehen. Die Einzelmaßnahmenförderung für Effizienzmaßnahmen sehen wir grundsätzlich nicht in der Diskussion.

Gesetze

Aus Ministerienkreisen hört man, dass eine Umsetzung des Koalitionsvertrags-Passuses „Heizungsgesetz abschaffen“ wohl nicht kurzfristig erfolgen soll, da komplexe Gesetzesänderungen mehrere Monate an Zeit benötigen. Die Forderung ist auch nicht im Sofortprogramm enthalten. Eine GEG-Novelle wird voraussichtlich allerfrühestens nach der Sommerpause publik werden. Wirtschaftsministerin Reiche hatte den Wunsch nach einer Reform in diesem Jahr geäußert.

Wir empfehlen dem BMWE weiter – wie z.B. derzeit beim Jahreskongress der KlimaUnion, den Berliner Energietagen und direkten Gesprächen mit Regierungsvertreter und MdBs – nur EINE umfangreiche GEG-Novelle 2026, inklusive Vereinfachungen, durchzuführen. Das ist auch weitgehender Wunsch der BMWE-Arbeitsebene. Laut den europäischen Vorgaben muss die EBPD bis Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt sein. Hierzu hat die Regierung ein externes Expertengremium mit der Ausarbeitung beauftragt. Erste Ergebnisse könnten im Herbst veröffentlicht werden. Eine komplette Integration der EBPB im GEG im Jahr 2025 ist sehr ambitioniert.

Aufgrund einer Aussage der neuen Wirtschaftsministerin Reiche ist für einige Experten auch eine Abschaffung des GEG §72 „Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen“ nicht ausgeschlossen. Somit müssten diese sehr alten Heizkessel nicht mehr ausgebaut werden. Allerdings ist deren Zahl im Bestand wohl recht gering.

Zum Neubau: Der „Turbo für den Wohnungsbau“ soll durch eine Baugesetznovelle für erleichtertes Ausweisen von Baugebieten im Sofortprogramm bewirkt werden. Das Gebäudetyp-E-Gesetz ist darin nicht enthalten und genießt somit nicht höchste Priorität.