Auszug aus dem Koalitionsvertrag, der noch von dem SPD-Mitgliederentschied und dem kleinen CDU-Parteitag abgesegnet werden muss.

Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung.

  •  Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.
  •  Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.
  •  Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.
  •  Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar.
  •  Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen.
  • Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir.
  • Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert.
  • Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein.
  • Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.

GIH-Kommentar:

Das GEG wird nicht abgeschafft, auch wenn es im Koalitionsvertrag steht, da es gleichzeitig ein neues GEG geben wird. der Paragraph 71 zur Heizungsanforderung wird vermutlich geändert werden. In welcher Form erscheint völlig offen. Leider wird durch die Formulierung der Abschaffung des GEGs wieder eine große Unsicherheit in den Markt gebracht.

Positiv ist, dass die Förderung erst mal erhalten bleibt und es die GEG-Novelle bisher nicht ins 100 Tage Programm erwähnt wird und es somit vermutlich nur eine Novelle in der neuen Legislatur geben wird, die dann hoffentlich auch die EPBD Umsetzung enthält. Ob die 65% Regel erhalten bleibt scheint fraglich. Auch die Förderhöhen könnten angepasst werden, wenn die Strompreissenkung um 5 Cent/ kWh kommt und in Richtung CO2 effizienter Maßnahmen verschoben werden.

Schwierig könnte die Finanzierbarkeit der EH 55 Förderung werden. Der GIH wird sich dafür einsetzen, dass sie nicht zu Lasten der Sanierungsförderung geht. Der GIH wird sich auch dafür einsetzen, dass neben dem CO2 Fokus auch die Gebäudehülle im GEG und der Förderung berücksichtigt wird. Da die EPBD den Fokus auf Primärenergie setzt, wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten bleiben, wenn die neue Regierung EPBD konform bleiben möchte.

Emissionshandel:

Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2- Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen.

Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2- Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch.

GIH-Kommentar:

Der GIH begrüßt, dass die neue Regierung zum Co2 Preis Handel steht und diesen sozialverträglich umsetzen will. Wie Preissprünge vermieden werden sollen, ist bisher unbekannt, da die Regierung keinen direkten Einfluss auf den CO2 Handel hat. Die Regierung will über den Strompreis die Effekte abmildern. Dies fördert leider nicht die Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen und energieeffizienten Handeln außer dem Einsatz von Wärmepumpen, den wir natürlich begrüßen.