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Gebäudeenergiegesetz

Das Märchen vom Heizen mit Wasserstoff wird Gesetz

19. April 2023

Das Bundeskabinett hat heute das neue Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Eine im unmittelbaren Vorfeld durchgeführte Verbändeanhörung hat kaum mehr Veränderungen nach sich gezogen: Während das Märchen vom Heizen mit Wasserstoff jetzt in ein Gesetz gegossen wird, gibt es für über 80-jährige Eigenheimbesitzende sogar noch erweiterte Ausnahmen. Beides stößt beim Energieberatendenverband GIH auf wenig Verständnis.

Dazu erklärt Jürgen Leppig, der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH:

„Bürgerinnen und Bürgern das Heizen mit Wasserstoff in Aussicht zu stellen, kommt dem Erzählen eines Märchens gleich: Die Kosten dafür werden sich wohl noch sehr lange auf einem selbst für die meisten unfinanzierbaren Niveau bewegen. Außerdem dürfen H2-ready-Heizungen nur eingebaut werden, wenn der Netzbetreiber verbindliche Pläne für ein Wasserstoffnetz vorlegt – was derzeit ebenfalls illusorisch erscheint. Um einer von mancher Seite geforderten Technologieoffenheit zu genügen, schafft der Gesetzgeber hier nichts anderes als eine unerreichbare Verheißung.

Dass nunmehr Wohngebäude mit bis zu sechs Wohneinheiten von allen Heizungstausch-Auflagen ausgenommen werden sollen, wenn die Eigentümer mindestens 80 Jahre alt sind und das Gebäude selber bewohnen, ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende. Diese Erweiterung – bislang sollte sie nur für Ein- und Zweifamilienhäuser gelten –, wird dafür sorgen, dass in deutlich mehr Gebäuden energetisch nichts vorangeht. Was wir hier brauchen, sind nicht weitere Ausnahmefälle, sondern eine angemessene soziale Flankierung von Umsetzungen.“

Diese Unterstützung wird zwar nun als „Klimaboni“ zusätzlich zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für Empfänger einkommensabhängiger Transferleistungen und weiteren Eigentümergruppen richtigerweise eingeführt. Allerdings vermisst Leppig weiter den ganzheitlichen Ansatz: „Neben der sinnvollen und hohen Förderung für den Einsatz erneuerbarer Energien kommt die Sanierung der Gebäudehülle viel zu knapp. Wir wollen doch Energie einsparen. Daher sollten Dämmmaßnahmen oder der Austausch von hocheffizienten Fenstern und Türen nicht nur einen Bruchteil der Förderung einer neuen Heizung bekommen dürfen. Hier muss die Regierung rasch nachbessern!“

Pressemitteilung des Bundesklimaschutzministeriums:Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren eingeleitet

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