Newsbereich

Die gestrige Expertenanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat deutlich gemacht: Der vorliegende Gesetzentwurf weist erhebliche Defizite auf und muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Der GIH fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Hinweise der Sachverständigen ernst zu nehmen und die verbleibende Zeit zu nutzen, um einen rechtssicheren, sozial ausgewogenen und ganzheitlichen Rahmen für die Wärmewende zu schaffen.

Der Bundesrat kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG, 21/6278). Vor allem der Wegfall der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wird von der Länderkammer als Rückschritt beim Erreichen der Klimaziele gesehen. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrats hervor, die als Unterrichtung (21/6565) vorliegt.

Eine neue WWF-Analyse zeigt die wirtschaftlichen Einbußen und finanziellen Risiken politischer Unsicherheit. Die Analyse betrachtet vier aktuelle politische Prozesse auf deutscher und EU-Ebene im Bereich von Umwelt- und Energiepolitik, die geprägt sind von einem politisch motivierten Bestreben, Regeln und Standards aufzuweichen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat ein aktuelles BEG-Reporting veröffentlicht. Dieses gibt einen Gesamtüberblick über die Fördermaßnahmen in der BEG-Sanierungsförderung bei der KfW und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das erste Quartal 2026.

Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten Investitionen in die Transformation ihrer Energiesysteme zu erleichtern.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor.

Der GIH hat zum aktuellen Kabinettsentwurf des GModG eine Stellungnahme abgegeben. Allein über Maßnahmen im Rahmen individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP) werden jährlich durch GIH-Mitglieder energetische Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von über 10 Milliarden Euro angestoßen. Die Stellungnahme basiert daher in besonderem Maße auf Praxiserfahrungen aus der konkreten Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich. Der GIH unterstützt das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands sowie technologieoffene, wirtschaftlich tragfähige und praxistaugliche Lösungen. Gleichzeitig sehen wir im aktuellen Kabinettsentwurf in mehreren Bereichen Anpassungsbedarf.

Das Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen wurde offiziell freigeschaltet: Wer sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt und unter bestimmten Einkommensgrenzen liegt, kann ab sofort eine Förderung von bis zu 6.000 Euro beantragen. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen.

Das Bundeskabinett hat heute die Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission „Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“ verabschiedet. In dem Gutachten analysiert die Monopolkommission unter Wettbewerbsaspekten die Strommärkte einschließlich der Netzentgeltsystematik, den Fernwärmemarkt und die Ladeinfrastruktur. Zudem geht sie auf die Zukunft der Gasverteilernetze ein.