Der Bundestag hat am 3. Juni den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser wird am 10. Juni im Bundesrat beraten und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Sowohl die Zustimmung des Bundesrates als auch die Unterschrift des Bundespräsidenten gelten wohl als Formsache.
Steuerförderung für energetische Sanierung fehlt im Bundeshaushalt
Heute hat das Bundeskabinett die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 verabschiedet. Es fehlen wichtige Anreize für den Klimaschutz, kritisiert der GIH.