Der Bundestag hat am 3. Juni den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser wird am 10. Juni im Bundesrat beraten und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Sowohl die Zustimmung des Bundesrates als auch die Unterschrift des Bundespräsidenten gelten wohl als Formsache.
Zusammenfassung des Klimapakets für den Gebäudesektor
Mit dem nun vorliegenden Klimapaket (Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030) setzt die Bundesregierung den Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland in den kommenden zehn Jahren.
GIH-Maßnahmenkatalog gegen klimapolitischen Stillstand
Im Gebäudesektor hängt die Regierung noch stark hinter den gesteckten Zielen hinterher. Insbesondere in der energetischen Altbausanierung muss man nötige Schritte rasch einleiten. Der GIH hat die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst und an die Mitglieder des Klimakabinetts gesendet. Dort sollen am 20. September auf höchster Ebene Beschlüsse zu mehr Klimaschutz gefasst werden.