Bundesförderung effiziente Gebäude: Richtlinie, Zeitplan, FAQs, Wichtiges für Energieberater

Die Richtlinien beruhen auf dem Klimaschutzprogramm 2030. Daher werden die Richtlinien voraussichtlich bis Ende 2030 gültig sein. Sie sind – ungewohnt für Förderprogramme – auf zehn Jahre ausgelegt.

Die Förderrichtlinie für Einzelmaßnahmen wurde am 30. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.  Die anderen Maßnahmen (BEG WG und BEG NWG) werden offiziell erst im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht

Laut BMWi bleibt dies abzuwarten. Natürlich stellt die Nachfrage das Angebot auf eine harte Probe. Das BMWi geht allerdings davon aus, dass die Baubranche das kapazitiv schaffen wird.

Laut BMWI-Aussage am 17. Dezember sind die hier aufgeführten TMAs final.

Ja, außer den Einzelmaßnahmen als Zuschussvariante. Diese läuft schon seit 1.1.21 über die BAFA. Dies beinhaltet auch Einzelmaßnahmen der Gebäudehülle und Lüftungsanlagen in der Zuschussvariante – nicht jedoch die Kreditvariante. Bis zum 30.06.2021 können Förderkredite für Wohn- und Nichtwohngebäude (Effizienzhäuser/-gebäude und Einzelmaßnahmen) sowie Zuschüsse für Effizienzhäuser und diesbezügliche Baubegleitung weiterhin bei der KfW im Rahmen der Programmlinie „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ beantragt werden. Auch das Technologieeinführungsprogramm „Zuschuss Brennstoffzelle“ (KfW 433) wird unabhängig davon als eigenständige Förderung neben der BEG bestehen bleiben.

Die gesamte BEG wurde von der Europäischen Kommission als beihilfefrei eingestuft. Das bedeutet, dass Sie in Ihren Förderanträgen keine für Beihilfen im Sinne des EU-Beihilferechts sonst notwendigen Angaben mehr tätigen müssen (u.a. ist weder bei Nichtwohngebäude eine De-Minimis-Erklärung noch eine Aufschlüsselung der Kosten im Hinblick auf Investitionsmehrkosten mehr notwendig). Somit können auch Unternehmen ohne Berücksichtigung des Beihilferechts gefördert werden. Zudem entfällt künftig in allen Fällen eine beihilferechtliche Prüfung. Eine Kürzung der Förderung ist aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen. Die BEG EM ist am 1.1.21 bereits beihilfefrei gestartet.

Die EU-Kommission möchte nicht, dass Unternehmen aufgrund ihrer regionalen Lage oder Größe bevorteilt werden. Keiner soll bei der Förderung besser oder schlechter behandelt werden.

Im folgenden Kalenderjahr. Seit 1. Januar gilt bei der Zuschussvariante der Einzelmaßnahmen, dass pro Kalenderjahr und pro Wohneinheit die förderfähigen Kosten 60.000 Euro betragen.

Diese Begrenzung findet sich nicht mehr in der Förderrichtlinie und wurde somit aufgehoben. Es sind also nun auch Wohngebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten förderfähig.

Nein, in der BEG EM sind die förderfähigen Kosten auf 60.000 Euro gedeckelt. Diese Summe gilt für sämtliche Einzelmaßnahmen zusammen. Allerdings werden seit 1. Januar 2021 nun 60.000 Euro pro Wohneinheit und pro Kalenderjahr gefördert.

Einzelmaßnahmen der Gebäudehülle und –technik sind jetzt in der BEG EM zusammengefasst. Daher gilt der Höchstsatz für alle Einzelmaßnahmen zusammen und einmalig pro Kalenderjahr, also nicht mehr separat für jede einzelne Maßnahme.

Nein, das BMWi hat von einem Kombinationsbonus abgesehen.

Nein, die Stichtagsregelung bleibt nicht erhalten. Um saniert zu werden, müssen Bestandsgebäude ein gewisses Mindestalter aufweisen, das ist in der neuen BEG fünf Jahre. Alle Häuser, die zu dem Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Jahre alt sind, sind in der BEG-Förderung eingeschlossen.

Ja, so sehen wir das.

Ja, nach unserer Lesart ist dies möglich.

Nein, dies geht nicht mehr, da die Höchstgrenze von 60 Prozent der förderfähigen Kosten überschritten werden würde. Der GIH hat beim BMWi angefragt, ob die Energieberaterkosten wenigstens unter den förderfähigen Kosten angesetzt werden können, wenn diese für die Baubegleitung zu niedrig sind, beispielsweise beim Einbau einer neuen Haustür. Diese Antwort steht noch aus.

Das stimmt und ergibt keinen Sinn.

Beides soll ab 1. Juli 2021 möglich sein. Die Förderung der NWG-Einzelmaßnahmen in der Zuschussvariante ist seit 1. Januar 2021 verfügbar.

Umfeldmaßnahmen sind diejenigen Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, um die eigentliche Maßnahme umzusetzen. Umfeldmaßnahmen sind alle Kosten, die tatsächlich anfallen. Zum Beispiel sind beim Austausch von Fenstern auch Malerarbeiten und Putzarbeiten notwendig. Bei der Dämmung sind es nicht nur Dämmplatten, sondern auch ein Gerüst. Alles, was real zu bezahlen ist, wird auf die entsprechende Quote gelegt.

Nur wirklich erneuerbare Energien werden berücksichtigt. Abwärme über Lüftungsanlagen ist nicht tauglich, ein EE-Paket auszulösen.

Es sollen besonders effiziente Anlagen gefördert werden, die zur CO2-Reduktion beitragen. Allerdings geht es nicht ausschließlich um Effizienz oder CO2-Einsparung, sondern um die Luftreinhaltung. Biomasseanlagen tragen dazu bei. Wärmepumpen können diese Werte der Luftreinhaltung nicht erreichen.

Es geht immer um die Verbesserung des energetischen Niveaus. In der Rangfolge der Heizungen gilt: rein fossile Anlagen, Hybrid, EE.

Reine Stromdirektheizungen werden grundsätzlich nicht gefördert. Beim EE-Paket müssen mindestens 55% über erneuerbare Energien generiert werden.

Die Heizungsoptimierung ist im Kern der hydraulische Abgleich plus niedriginvestive Maßnahmen. Das BMWi muss noch diskutieren, was genau gefördert wird. Vielleicht werden noch einzelne Maßnahmen hinzugefügt.

Mit der Austauschprämie für Kohleheizung rennt man beim BMWi zwar offene Türen ein, aber im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 wurde nur der Austausch von Ölheizungen genannt. Daher darf sich die BEG auch nur darauf beziehen. Der Austausch von Kohleheizungen würde auch zu hohen Kosten im Bundeshaushalt führen. Möglicherweise ist das in Zukunft noch zu realisieren. Geplant ist es aber derzeit nicht.

Wichtig ist dem BMWi eine Technologieoffenheit für Technologien, die zukünftig entwickelt werden. Neuerungen sollen mit der BEG nicht ausgeschlossen werden. Es gibt mit Sicherheit innovative Lösungen, an die bis jetzt noch niemand denkt. Der Innovationstatbestand soll diese zukunftsweisend miteinschließen.

Wenn, dann nach KWKG. Das KWKG bestimmt, inwiefern eine Kumulierung möglich ist.

Ja.

(Korrigiert:) Nein. Die BEG EM bezieht sich explizit auf Bestandsgebäude. Über die BEG EM ist daher seit dem 1. Janaur 2021 keine Heizungsförderung im Neubau mehr möglich. Ab 1. Juli 2021 können Heizungen im Neubau über das Teilprogramm BEG WG als Effizienzhaus gefördert werden.

Dies ist eine wesentliche Neuerung beim BEG. Die Fördersätze galten bisher pro Gebäude. Jetzt können im nächsten Jahr nach erfolgreicher Förderung neue Anträge auf dasselbe Gebäude gestellt werden, wenn der Energieeffizienz-Experte bescheinigt, dass sie durch die Maßnahme das Energieniveau des Gebäudes verbessert. Eine Ersatzinvestition gilt dabei nicht.

Es gibt keine verbindliche Endantwort vonseiten des BMWi. Die Tendenz geht dahin, einen Schwerpunkt der Hauptnutzung des gemischtgenutzten Gebäudes festzulegen. Dann wäre es beihilferechtlich einfach darzustellen. Bei getrennter Betrachtung wäre das schwieriger. Dies muss das BMWi noch klären.

Die Regierung plant, die derzeitigen Vor-Ort-Kontrollen bei den KfW-Programmen zügig auf alle BEG-Förderungen auszubauen.

Zusagen gelten immer für die aktuelle Förderlandschaft. Vorherige Anträge sind nicht möglich, weil der aktuelle Anreiz in der Förderlandschaft offensichtlich schon ausgereicht hat. Wer eine Förderung nach der BEG möchte, muss warten, bis sie in Kraft tritt.

Laut Verwaltungsrecht können Anträge immer zurückgezogen werden, wenn sie noch nicht beschieden wurden.

Nach einer Zusage über die entsprechende Förderhöhe muss das Bauvorhaben innerhalb von maximal 48 Monaten umgesetzt werden. Sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme muss ein entsprechender Nachweis gebracht werden. Aus steuerlicher Sicht muss der Kredit nicht jährlich abgerufen werden. Das muss jede*r Bauherr*in mit ihrer*seiner Bank bzw. der KfW besprechen.

Laut BMWi soll dies so schnell wie möglich geschehen. Bei der KfW geht das bereits sehr schnell, da der Energieberater die BzA ausstellen kann. Bei der BEG muss nach Antragstellung auf die geprüfte Bewilligung von Seiten der BAFA/KfW gewartet werden. Die Entscheidung soll in maximal einem Monat fallen, die Zielmarke wäre maximal zehn Arbeitstage bei Einzelmaßnahmen und maximal 20 Arbeitstage bei systemischen Maßnahmen. Allerdings könnte es am Anfang bei großer Nachfrage zu Verzögerungen in der Bearbeitung bei der BAFA kommen.

Da Mitnahmeeffekte vermieden werden sollen, ist dies nicht möglich.

Ein iSFP muss vom BAFA gefördert worden sein. Er muss so leicht lesbar und abgleichbar sein, dass er rein schematisch ohne vertiefte Analyse direkt berücksichtigt werden kann. Der geförderte iSFP kann nur mit dem Tool erstellt werden.

Nach Erstellung eines iSFP hat der*die Eigentümer*in 15 Jahre Zeit, um Einzelmaßnahmen oder das im iSFP beschriebene Effizienzhaus umzusetzen. Sind die Maßnahmen im iSFP enthalten, wird der fünfprozentige iSFP-Bonus gewährt.

Nein, leider nicht, da dort die Maßnahmen nicht explizit erwähnt sind und es so nicht für die Förderinstitutionen nachvollziehbar ist.

Nein.

Nein, nicht zum Start am 1. Januar 2021. Den iSFP-Bonus gibt es in der Kreditvariante erst ab 1. Juli 2021. Bis dahin bleibt die Kredit-Förderung der KfW bestehen.

Nein, die iSFP-Förderung ist vor der Sanierung, daher gehen wir davon aus, dass diese Kosten nicht angesetzt werden können.

Ja, aber nur als Zuschussvariante, da dies über die BAFA seit dem 1.Januar 2021 abgewickelt wird.

Laut BMWi ist mit der neuen BEG-Förderung bereits ein Ende erreicht. Eine Kombination von beiden Paketen ist fiskalpolitisch nicht möglich.