Der Bundestag hat am 19. Dezember und der Bundesrat am folgenden Tag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zugestimmt. Was bedeutet dies für die Energieberatung?
Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einstimmig dazu den Vermittlungsausschuss der Bundesregierung angerufen. Kosten hochwertiger energetischer Einzelmaßnahmen sollten darin zu 20 % die Steuerschuld beim Sanierungen von eigengenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern mindern – allerdings ohne verbindliche Qualitätssicherung.
Steuerförderung für energetische Sanierung fehlt im Bundeshaushalt
Heute hat das Bundeskabinett die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 verabschiedet. Es fehlen wichtige Anreize für den Klimaschutz, kritisiert der GIH.