Vollzugskonzepte und Einbeziehung Dritter im Gesetzesvollzug beim Klimaschutzrecht im Gebäudebereich
Der GIH hat die mangelnde Kontrolle, wie etwa von online und oft mangelhaft ausgestellten Energieausweisen im Rahmen einer Bachelorarbeit 2018 ebenfalls bewertet und eklatante Vollzugsdefizite festgestellt. Mehr >>
„Das Ergebnis ist Wasser auf unsere Mühlen: Im Anschluss an eine BAFA-Energieberatung setzen Hausbesitzer im Schnitt knapp drei vorgeschlagene Effizienzmaßnahmen um. Dabei werden pro Beratung über 30.000 Euro netto an Investitionen angestoßen. Dies bedeutet, dass für jeden staatlichen Förder-Euro mehr als 40 private Euros in Sanierungsmaßnahmen fließen“, fasst Leppig die Kernbotschaft der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers für den Zeitraum 2014 bis 2018 erstellten Evaluation zusammen. Zahlen, die es aus Sicht des größten deutschen Energieberaterverbands als sinnvoll erscheinen lassen, dass der Gesetzgeber für umfangreiche Sanierungen oder Verkäufen eine Beratungspflicht ins Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufnehmen will. „Wieso eigentlich nur für Ein- und Zweifamilienhäuser? Dieselben Potenziale bestehen doch auch für größere Wohneinheiten oder Nichtwohngebäude“, denkt der GIH-Vorsitzende einen Schritt weiter.
Probleme sieht Leppig allerdings hinsichtlich der Beratungskapazität – der Gesetzgeber plant bisher, nur die bei den Verbraucherzentralen gelisteten Energieberater zuzulassen: „Unsere Hochrechnungen haben ergeben, dass die Pflichtberatungen ein jährliches Aufkommen von 300.000 bis 500.000 Beratungen oder mindestens 37.500 Beratungstagen nach sich ziehen. Dieses kann von den aktuell rund 600 für die Verbraucherzentralen tätigen Energieberatern nicht einmal annähernd abgearbeitet werden.“ Dass sich der Gesetzgeber sehenden Auges in eine solche Zwickmühle manövriert, ist für den GIH unverständlich: „Auf den über Jahre hinweg aufgebauten Energieberaterlisten der Fördergeber ist ein Vielfaches an hoch qualifizierten Beratern gelistet. Sie sind für Bundesförderprogramme antragsberechtigt und müssen fortlaufend Schulungen und Umsetzungen nachweisen. Wieso also den Beraterkreis auf die oft unterbesetzen Verbraucherzentralen einschränken?“ Zumal die Studie auch zeige, dass Energieberatungen durch freie Energieexperten eine weitaus höhere Umsetzungsquote nach sich zögen als Beratungen durch die Verbraucherzentralen.
Veröffentlichung kostenfrei – Beleg erbeten
Ansprechpartner für die Presse:
Geschäftsstelle Bundesverband
Telefon: 030 340 60 23-70 – E-Mail: info@gih.de
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
das Gebäudeenergiegesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgegeben. Als Deutschlands größter Energieberaterverband unterstützen wir diese in hohem Maße, bedauern jedoch, dass der Rat den vorangegangenen Empfehlungen seiner Ausschüsse nicht in vollem Umfang gefolgt ist. Aus der Sicht unserer Mitglieder, deren Hauptaufgabe die Planung, Begleitung und Qualitätssicherung energetischer Maßnahmen ist, drohen so leider einige praxisrelevante Verbesserungen auf der Strecke zu bleiben.
Wie eine kürzlich vom BMWi veröffentlichte Evaluation zeigt, führen geförderte Energieberatungen zu deutlich mehr energetischen Sanierungen. Dass der aktuelle Gesetzesentwurf bei umfangreichen Sanierungen (§ 48) oder Verkäufen (§ 80) eine verbindliche Beratung vorsieht, ist daher zielführend. Dass er jedoch die Beratergruppe exklusiv auf die Berater der sehr hoch geförderten Verbraucherzentralen (VZ) (deren Förderung im Gesetzesentwurf unter „E Erfüllungsaufwand“ nicht erscheinen) einschränkt, ist äußerst kritisch. Zum einen sehen wir in dieser Beschränkung eine wettbewerbliche Benachteiligung vieler freier Energieberater, die zwar hoch qualifiziert, aber nicht für die VZ tätig sind. Zum anderen drohen Kapazitätsengpässe: Aufgrund konservativer Hochrechnungen wie des Immobilienmarkbericht Deutschland 2017 (Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse) erwarten wir für die besagten Pflichtberatungen ein jährliches Aufkommen von 300.000 bis 500.000 Beratungen oder mindestens 37.500 Beratungstagen. Dieses kann von den aktuell knapp 600 für die VZ tätigen Energieberatern jedoch nicht annähernd abgearbeitet werden. Eine Verzwanzigfachung der VZ-Honorarkräfte wäre nach unseren Berechnungen nötig. Zudem sucht die VZ bereits jetzt in fast 50 Regionen weitere Energieberater.
Anhand eins Beispiels möchten wir Ihnen den zusätzlichen Aufwand für Sanierer und die Absurdität des Paragraphen darstellen: Ein Hausbesitzer möchte energetisch sanieren und lässt sich von einem Energieberater seines Vertrauens beraten und ein Konzept in Form eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) entwickeln. Um den gesetzlichen Auflagen Genüge zu tun, müsste dieser hochqualifizierte Energieberater den Hauseigentümer vor der Sanierung noch zusätzlich an einen Berater der Verbraucherzentrale verweisen!
Vor diesem Hintergrund fordern wir, den zugelassenen Beraterkreis auf alle in der Energieeffizienz-Expertenliste der Deutschen Energie-Agentur (dena) gelisteten Berater auszuweiten. Die dena-Liste wurde über Jahre hinweg mit Steuermitteln und viel Aufwand aufgebaut, die derzeit dort geführten rund 11.000 Berater müssen ihre hohe Qualifikation fortlaufend durch Schulungen und Umsetzungen nachweisen und sind außerdem für Bundesförderprogramme ausstellungsberechtigt.
Zudem sieht der aktuelle Gesetzesentwurf die verbindliche Energieberatung derzeit nur für Ein- und Zweifamilienhäuser vor. Größere Wohnhäuser sowie Nichtwohngebäude bieten jedoch ebenfalls hohe CO2-Einsparpotenziale. Wieso also sollen sie von der Beratungspflicht ausgenommen werden? Da eine Beratung auch für diese Gebäudetypen sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen anregen kann, treten wir für eine entsprechende Ausweitung ein.
Ebenso wie die Ausschüsse des Bundesrats sind uns online erstellte Energieausweise sowie Verbrauchsausweise ein Dorn im Auge. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist es entscheidend, dass Energieausweise aussagekräftig und vergleichbar sind. Bei den genannten Typen ist dies nicht der Fall: Die auf Basis zugesandter Daten erstellten Online-Ausweise sind unzuverlässig und die Werte der auf dem Verhalten bisheriger Bewohner beruhenden Verbrauchsausweise nicht übertragbar. Will der Gesetzgeber ein wirklich tragfähiges Beurteilungsinstrument vorhalten, müssen Verbrauchsausweise im neuen Gebäudeenergiegesetz abgeschafft und Bedarfsausweise mit einer Begehungspflicht (§ 83) versehen werden.
Ferner verweist das GEG auf DIN-Normen (§ 7), ohne deren Kenntnis sein Regelungsgehalt nicht nachvollziehbar ist. Unter Bezug auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Vorschriften sowie auf die Bekanntmachungspflicht fordern wir, dass ein transparenter und kostenloser “Jedermannszugang” zu allen relevanten Normen und Vorschriften in den Gesetzestext aufgenommen wird.
Zusätzlich hat der GIH schon bei den vorherigen Versionen des GEGs vielfältige Vorschläge formuliert. Eine Übersicht finden Sie hier. Die ausführlichen Details dazu hier.
Wir freuen uns, dass wir Ihnen unsere Anliegen und Bedenken nahe bringen durften und hoffen, dass Sie diese im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren unterstützen werden. Für Fragen und Gespräche stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
GEG: Kritik der Bundesratsausschüsse trifft ins Schwarze (18.12.2019)
Ausführlicher und mit der Möglichkeit zur Beantwortung von Fragen werden die Förderprogramme in den momentan stattfindenden deutschlandweiten Schulungen behandelt. Der GIH lädt alle Interessierten herzlich dazu ein. Weitere Informationen >>
Damit wird die langjährige GIH-Forderung umgesetzt, auch bei der Förderung von Heizungen mit erneuerbaren Energien Energieberaterkosten, die in direktem Zusammenhang mit der förderfähigen Anlage stehen, zu fördern. Leider sind diese jedoch nicht – analog zu den KfW-Programmen verbindlich. Die Förderhöhe dieser Kosten richtet sich anscheinlich nach dem Fördersatz der Maßnahme (zwischen 20 und 45 Prozent).
Im Merkblatt ist beispielsweise beschrieben, dass auch Flächenheizungen (Decken-, Fußboden- und Wandheizungen) beim MAP förderfähig sind.
Nicht förderfähig sind alle Öl-, alle Kohle- und Gaskessel ohne Brennwerttechnik. Ebenfalls ausgenommen bleiben handbeschickte Biomasse-Einzelöfen, die nicht in das Zirkulationssystem eingebunden sind (z.B. Scheitholzkamin-Öfen, Kachel-Öfen), Luft/Luft-Wärmepumpen und Warmwasser-Wärmepumpen.
Detaillierte Informationen finden Sie im Merkblatt zu den förderfähigen Kosten Stand 03.02.2020 (Änderungen in Gelb).
Merkblatt zu den Förderfähigen Kosten Stand 08.01.2020 – NICHT MEHR GÜLTIG
Die förderfähigen Kosten, die anerkannt werden können, sind begrenzt:
Werden Unternehmen nach der AGVO gefördert, sind nur die Mehrkosten der beantragten Maßnahme gegenüber einer technisch und wirtschaftlich realistischen weniger umweltfreundlichen Alternative (Investitionsmehrkosten) förderfähig.
Grundsätzlich können hier die Bruttokosten, d.h. inklusive Umsatzsteuer, angesetzt werden. Allerdings können vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller nur die Nettokosten geltend machen.
Förderübersicht Heizen mit erneuerbaren Energien 2020
Weitere Informationen zum Marktanreizprogramm und der Förderungen auf der BAFA-Seite
Im Zuge um die seit 1. Januar geltenden steuerlichen Förderung mit einem Fördersatz von 20 Prozent (außer bei Energieberatungsdienstleistungen wie Planung und Baubegleitung – dort gelten 50 Prozent. Infos dazu hier.) werden nun etwas verzögert auch die KfW-Förderungen angepasst. Der Mindestfördersatz steigt analog auf ebenfalls 20 Prozent. Der GIH freut sich über die seit langem geforderte Erhöhung und erhofft sich dadurch einen Anstieg bei energetischen Sanierungen und Neubau und somit einen Beitrag zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen.
Die Änderungen bei der Förderung – wie beispielsweise die Einstellung des Heizungs- und Lüftungspakets und der Förderung für Öl-Brennwert-Heizungen – seit dem 1. Januar wurden bereits im Artikel Änderungen der KfW-Programme am 2. Januar veröffentlicht.
Für die Sanierung zum KfW-Effizienzhaus oder energetische Einzelmaßnahmen erhöht sich der Investitionszuschuss um 10 %.
Die förderfähigen Investitionskosten für die Sanierung zum KfW-Effizienzhaus steigen um 20.000 Euro auf 120.000 Euro.
Die förderfähigen Investitionskosten für Einzelmaßnahmen bleiben bei 50.000 Euro.
| Maßnahme | Investitionszuschuss in % | geförderte Kosten je Wohneinheit |
| KfW-Effizienzhaus 55 | 40 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 48.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 70 | 35 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 42.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 85 | 30 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 36.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 100 | 27,5 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 33.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 115 | 25 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 30.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus Denkmal | 25 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 120.000 Euro | maximal 30.000 Euro |
| Einzelmaßnahmen | 20 % Ihrer förderfähigen Kosten von maximal 50.000 Euro | maximal 10.000 Euro |
Für die Sanierung zum KfW-Effizienzhaus oder den Kauf von saniertem Wohnraum erhöht sich der Tilgungszuschuss um 12,5 %.
Der maximale Kreditbetrag steigt um 20.000 Euro auf 120.000 Euro.
| Maßnahme | Tilgungsszuschuss in % | Tilgungszuschuss in Euro je Wohneinheit |
| KfW-Effizienzhaus 55 | 40 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 48.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 70 | 35 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 42.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 85 | 30 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 36.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 100 | 27,5 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 33.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 115 | 25 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 30.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus Denkmal | 25 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 30.000 Euro |
Bei energetischen Einzelmaßnahmen, die keinen KfW-Effizienzhaus-Standard anstreben, erhöht sich der Tilgungszuschuss um 12,5 %.
Der maximale Kreditbetrag bleibt bei 50.000 Euro.
| Maßnahme | Tilgungsszuschuss in % | Tilgungszuschuss in Euro je Wohneinheit |
| Einzelmaßnahmen | 20 % von maximal 50.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 10.000 Euro |
Für den Bau oder Kauf eines neu gebauten KfW-Effizienzhauses erhöht sich der Tilgungszuschuss um 10 %.
Der maximale Kreditbetrag steigt um 20.000 Euro auf insgesamt 120.000 Euro.
| Maßnahme | Tilgungsszuschuss in % | Tilgungszuschuss in Euro je Wohneinheit |
| KfW-Effizienzhaus 40 Plus | 25 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 30.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 40 | 20 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 24.000 Euro |
| KfW-Effizienzhaus 55 | 15 % von maximal 120.000 Euro Kreditbetrag | bis zu 18.000 Euro |
Bei einer Sanierung zur Erreichung eines KfW-Effizienzhaus-Standards erhöht sich der Tilgungszuschuss um 10 %.
| Maßnahme | Tilgungsszuschuss in % | Tilgungszuschuss in Euro je Quadratmeter |
| Effizienzhaus 70 | 27,5 % | 275 Euro |
| Effizienzhaus 100 | 20 % | 200 Euro |
| Effizienzhaus Denkmal | 17,5 % | 175 Euro |
Bei energetischen Einzelmaßnahmen, die keinen KfW-Effizienzhaus-Standard anstreben, erhöht sich der Tilgungszuschuss um 15 %.
| Maßnahme | Tilgungsszuschuss in % | Maximaler Tilgungszuschuss je Quadratmeter |
| Einzelmaßnahmen | 20 % | 200 Euro |
Merkblatt zu den förderfähigen Kosten vom 8. Januar 2020
>> Weitere Informationen des BAFA
GIH Zusammenfassung der Förderprogramme des Bundes seit Januar 2020
Änderungen der KfW-Programme “Energieeffizient Bauen und Sanieren”
Seit 01.01.2020 wird die Heizungsförderung für Einzelmaßnahmen nahezu komplett vom BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) übernommen.
Nicht mehr von der KfW gefördert werden:
– Öl-Brennwertkesseln, ölbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Ölhybridheizungen, reine Gas-Brennwert-Heizungen, ergänzende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Einzelmaßnahme)
– Heizungspaket, Lüftungspaket (Maßnahmenpaket)
Seit 01.01.2020 werden Wärmeerzeuger auf Basis des Energieträgers Öl bei der Sanierung zum KfW-Effizienzhaus nicht mehr gefördert. Für die energetische Berechnung zum KfW-Effizienzhaus kann ein nicht förderfähiger Wärmeerzeuger weiterhin berücksichtigt werden.
Auch beim Neubau eines KfW-Effizienzhauses wird seit 01.01.2020 keine Förderung mehr für Öl-Heizungen vergeben.
Kombinierte Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien und Öl werden seit 01.01.2020 nicht mehr gefördert.
Ergänzend zum BAFA-Zuschuss werden weiterhin gefördert:
– Solarthermie-Anlagen
– Biomasse-Anlagen (Pellet & Holzvergaser)
– Wärmepumpen
– Gas-Brennwertheizungen (in Kombination mit einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energien)
Ebenso gibt es keine Änderungen der Förderung für Brennstoffzellen (433) und für die Baubegleitung (431).
Die Kosten für Niedertemperatur-Kessel (auf Basis von Öl oder Gas) und Wärmeerzeuger auf Basis des Energieträgers Öl (z. B. Öl-Brennwertkessel) sind seit 01.01.2020 nicht mehr förderfähig.
Auch beim Neubau von KfW-Effizienzgebäuden darf seit 01.01.2020 generell kein Wärmeerzeuger auf Basis des Energieträgers Öl eingesetzt werden. Dies gilt auch für Kombinationen, z. B. von Öl-Brennwertkesseln mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Hybridsysteme), im Einsatz von Nahwärmesystemen für die Versorgung von Effizienzgebäuden (z. B. Öl-Brennwertkessel als Spitzenlastkessel) oder vergleichbaren Anwendungen.
>> Weitere Informationen der KfW
GIH Zusammenfassung der Förderprogramme des Bundes seit Januar 2020
Zu den Änderungen des BAFA-Marktanreizprogramms
Alle Angaben ohne Gewähr
Hausbesitzer, die ihr selbstgenutztes Ein- oder Zweifamilienhaus künftig über Einzelmaßnahmen energieeffizient sanieren möchten, haben die Wahl. Sie können entweder auf Fördermittel der KfW-Bank oder des BAFAs zurückgreifen oder die anfallenden Kosten für planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung durch Energieberater steuerlich geltend machen. In finanzieller Hinsicht sind die Optionen gleichwertig – in formeller Hinsicht gibt es jedoch einen Unterschied: Während bei der KfW-Förderung eine Baubegleitung durch einen Energieberater Voraussetzung ist, genügt im Falle der steuerlichen Förderung eine Fachunternehmererklärung des durchführenden Handwerkers.
„Zu unserem Missfallen hat es der Gesetzgeber leider verpasst, für eine vollständige Gleichheit der Optionen zu sorgen. Dies wird zur Folge haben, dass schlecht informierte Hausbesitzer, die eine Energieberatung fälschlicherweise als reinen Bürokratieaufwand betrachten, zur Steuervariante greifen werden”, befürchtet Leppig. In diesem Falle helfe es auch wenig, dass die Quote der Energieberatungsaufwendungen, um die die tarifliche Einkommenssteuer vermindert wird, kurz vor Torschluss von 20 auf 50 Prozent erhöht wurde. Eine Zukunftsaufgabe sieht der GIH-Vorsitzende deshalb darin, die Vorteile einer Energieberatung deutlicher im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern.
„Durch die neue Situation wird sich manch vermeintlicher Sparfuchs aufs Glatteis begeben. Über Fälle, in denen Hausbesitzer im Nachhinein dankbar waren, dass sie ein Energieberater vor Bauschäden bewahrt hat, berichten unsere Mitglieder zuhauf”, so Leppig. In der Tat zeige die Erfahrung, dass baubegleitende Berater häufig regelrecht darum kämpfen müssen, dass rechtliche Vorgaben wie die Grundanforderungen der EnEV eingehalten werden. Von daher ist es dem GIH-Vorsitzenden völlig unverständlich, warum das von der KfW-Förderung her bekannte Qualitätssicherungsprinzip – ein Energieberater plant und nimmt ab, ein Handwerker setzt um –, nicht auf die steuerliche Variante übertragen wurde.
„Erklärtes Ziel der Bundesförderung für effiziente Gebäude war es eigentlich, für einen Fördergleichklang zu sorgen. Dieses Kind ist aufgrund der ungleichen Ausgestaltung der Beratungsverpflichtung schon mal in den Brunnen gefallen”, kritisiert Leppig. Im Sinne der Sache sei aber noch umsetzbar, die bislang ungeförderte Energieberatung im Rahmen der Heizungsförderung über das Marktanreizprogramm (MAP) beim BAFA an die Höhe der Baubegleitungsförderung von KfW-Einzelmaßnahmen anzupassen und ebenfalls mit 50 Prozent zu unterstützen. Leppig: „Wer davon redet, die Komplexität der Gebäudeförderungslandschaft reduzieren zu wollen, sollte hier eigentlich nachlegen.”
Veröffentlichung kostenfrei – Beleg erbeten
Ansprechpartner für die Presse:
Geschäftsstelle Bundesverband
Telefon: 030 340 60 23-70 – E-Mail: info@gih.de
