Die Interessenvertretung für Energieberater Rhein-Ruhr

Aktuelles vom BAFA

GIH: Besteht die Möglichkeit, Zuschusszusagen (Heizungsoptimierung, Energieberatung Wohngebäude, .. ) coronabedingt zu verlängern, auch wenn der zugeteilte Zeitraum schon abgelaufen ist? Wie sieht dann dieses Prozedere aus?

BAFA: Hinsichtlich Verlängerungen gilt der Grundsatz, dass entsprechende Anträge innerhalb des Bewilligungszeitraumes zu stellen sind. Derzeit genügt als Begründung, dass coronabedingte Verzögerungen eingetreten sind. Wenn dieser Zeitraum abgelaufen ist, muss allerdings auch begründet werden, warum der Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig (also vor Ende des Bewilligungszeitraumes) erfolgen konnte. Dies ist eine Einzelfallentscheidung.

 

GIH: Eine Ölheizung in einer WEG fällt 2021 unter die Nachrüstpflicht und soll ausgetauscht werden. Reicht es dann aus, im Jahr vor der Austauschplicht den Antrag zu stellen? Ist das Datum des Verwendungsnachweis maßgeblich oder das Datum des Austausches, der aus Abstimmungs- und Zeitgründen wohl erst 2021 umgesetzt werden kann?

BAFA: Hinsichtlich der Austauschpflicht gilt, dass eine Förderung grundsätzlich möglich ist, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung für die vorhandene Heizung keine Austauschpflicht gemäß § 10 EnEV besteht. Entsteht die Austauschpflicht nach Antragstellung, ist dies nicht förderschädlich. Wir werden unsere FAQs auf der Homepage in diesem Sinne konkretisieren (danke für den Hinweis).

 

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GIH-Pressemitteilung: GEB Sommertalk – Energieberater sehen großes Sanierungspotenzial dank attraktiver Förderung

Die seit Anfang des Jahres deutlich verbesserten Förderkonditionen in den Energieberatungs-, sowie KfW- und BAFA-Programmen führten laut den Verbandsvertretern zu deutlich erhöhter Nachfrage bei Beratungen und Umsetzungen in energieeffiziente Maßnahmen. Der stellvertretende GIH-Vorsitzender Dieter Bindel mahnte jedoch an, dass Energieberater sich nicht nur von den Förderhöhen leiten lassen, sondern sinnvoll, ganzheitlich und individuell beraten sollen: „Wir müssen betrachten: wie leben die Leute und wie gehen wir mit den Ressourcen um.“ Eine zehn Jahre alte Heizung nur wegen der Förderung auszutauschen, mache daher meist keinen Sinn. Zudem sieht GIH-Vorsitzender Jürgen Leppig den Flaschenhals bei den umsetzenden Handwerkern. Deshalb verwies er auch auf Möglichkeiten der seriellen Sanierung, bei der industriell vorgefertigte Bauteile montiert werden.

Wichtig sei laut Energieberater Leppig die in der ab 2021 geplanten Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) vorgesehene engere Verzahnung zwischen Energieberatung und investiven Fördermaßnahmen. Werde zum Beispiel ein individueller Sanierungsfahrplan vor einer Sanierung durchgeführt, fänden viel mehr und sinnvollere Umsetzungen statt. Davon profitiere auch die Wirtschaft. Er untermauerte dies durch die jüngste Analyse des Förderprogramms Energieberatung für Wohngebäude: „Ein Fördereuro löst 41 Euro an Investitionen aus.“

Weniger Lob gab es von Leppig für das jüngst verabschiedete Gebäudeenergiegesetz. „Das GEG ist nicht der große Wurf“. Jedoch fand er positiv, dass „die anlassbezogene Energieberatung Einlass gefunden“ habe und so der neue Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses „Kontakt mit einem Energieberater aufnehmen“ müsse. Allerdings sei ein Wehrmutstropfen, dass diese kostenlos anzubieten sei, da dies wieder die für die Verbraucherzentrale (VZ) tätigen Energieberater gegenüber den freien Energieberatern bevorzuge. Er forderte, dass letztere für die gleiche Beratungstätigkeit ebenso eine staatliche Förderung bekommen sollten. Grundsätzlich finde er jedoch wichtig, dass die VZ „niederschwellige Energieberatungen“ anbiete.

Eine andere Diskriminierung habe das GEG jedoch aufgehoben: „Was wir gut finden, ist, dass die Handwerksmeister zugelassen sind.“ Leppig spielte darauf an, dass Energieberater mit der Grundausbildung Handwerksmeister nun bei entsprechender Weiterbildung endlich auch im Nichtwohngebäudesektor tätig sein dürfen. Hier zeigte sich – bei sonst ziemlich übereinstimmenden Ansichten – der Unterschied zwischen GIH und dem ebenfalls teilnehmenden Deutschen Energieberater Netzwerk (DEN). Der GIH trete seit jeher, so Bindel, für die „vorhabensbezogene Unabhängigkeit“ ein, die auch in der neuen Förderung BEG vorgesehen ist. Der Handwerksmeister und Energieberater berichtete davon, dass er keine Baubegleitung durchführe, wo er auch handwerkliche Leistungen erbringe. Auch Leppig konnte nicht nachvollziehen, warum Energieberater mit Handwerksbetrieb per se die schlechteren Experten seien. Dies habe für ihn sogar den „Hauch von Diskriminierung“. Das DEN sieht diese schon lange funktionierende Praxis bei GIH-Energieberatern mit parallelem Unternehmen aus „Haftungsfragen“ laut Vorsitzende Marita Klempnow anders.

Pressemitteilung als PDF

 

Veröffentlichung kostenfrei – Beleg erbeten

Ansprechpartner für die Presse: Geschäftsstelle Bundesverband

Telefon: 030 340 60 23-70 – E-Mail: info@gih.de

 

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GRÜNE: Sanierungsförderung ab 2021 nur nach Ausstellung eines iSFPs

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte am 17. Juni einen viel ambitionierten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieser wurde vom Bundestag nicht bestätigt, sondern der Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde am 18. Juni beschlossen. Der GIH hatte die Inhalte und Auswirkungen des GEGs für Energieberater zusammengefasst.

Die Partei fordert darin eine klare Stärkung des iSFPs. Diese Beratung soll verpflichtend ab 2021 bei Eigentümerwechsel vorgeschrieben sein und bei Ein-und Zweifamilienhäuser zu 100 % gefördert werden. Im Februar wurde die Förderquote von 60 auf 80 Prozent erhöht. Dadurch verdoppelten sich diese BAFA-Energieberatungen. Förderungen sollen an die Erfüllung eines vorab auszuführenden iSFP geknüpft sein.

Zudem soll der verbindliche Anteil Erneuerbarer Energien bei Neubauten ab 2025 100 Prozent betragen. Die Grünen fordern auch eine Berücksichtigung der grauen Energie in Förderprogrammen, genauso wie für Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe. Sie wollen “komplizierte DIN-Normen” […] durch praxistauglichere Verfahren” ersetzen und wünschen sich einen “einheitlichen und aussagekräftigen Energieausweis”.

Die meisten dieser Forderungen decken sich mit den Ansichten des GIHs, insbesondere die Berücksichtigung der ganzheitlichen Sanierung mittel eines iSFPs. Der Erfolg zeigt sich auch in den Zahlen des BMWis: Für jeden geförderten Euro im Rahmen der Energieberatung für Gebäude wurden 41 Euro netto in energetische Modernisierungen investiert. Einige Punkten erscheinen aber aus der Praxis – zuminest derzeit – eher überambitioniert. So ist der Effizienzhausstandard 55 in manchen Fällen der Sanierung aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht immer möglich und realistisch.

 

Die weiteren ambitionieren Forderungen der Grünen (Auswahl)

1. Zeitgemäße Energieeffizienzstandards für Neubau und Bestand definieren und parallel dazu die Förderprogramme anpassen:

  •  Der von der EU geforderte Niedrigstenergiestandard für Neubauten wird auf dem Niveau des Effizienzhauses 40 festgelegt, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht.
  • Bei umfassender Sanierung im Bestand soll das Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein.
  • Bei schrittweiser Sanierung oder Erneuerung einzelner Bauteile folgen die Einzelmaßnahmen einem individuellen Gebäudesanierungsfahrplan, der ebenfalls am Zielstandard Effizienzhaus 55 ausgerichtet ist.
  • Für ensemble- und denkmalgeschützte Gebäude können weiterhin weniger anspruchsvolle Grenzwerte gelten, um baukulturelle und energetische Ziele in Einklang zu bringen.
  • Die Inanspruchnahme von Förderprogrammen wird an einen individuellen Gebäudesanierungsfahrplan (bzw. einen Quartierssanierungsfahrplan) geknüpft. Die Erstellung eines Sanierungsfahrplans wird ab 2021 verpflichtend, sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt. Der individuelle Sanierungsfahrplan für Ein- und Zweifamilienhäuser soll zunächst zu 100 Prozent öffentlich gefördert werden.
  • Der Förderrahmen wird so ausgestaltet, dass in Fällen mangelnder Wirtschaftlichkeit auch das Erreichen des gesetzlichen Standards Effizienzhaus 40/55 mit staatlichen Zuschüssen gefördert werden kann. Diese Möglichkeit wird im Gebäudeenergiegesetz verankert.

2. Den Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung gezielt und zügig erhöhen

  • Im Neubau wird der seit 2009 bestehende Pflicht-Anteil an Erneuerbarer Wärme ab sofort angehoben. Ab 2025 gilt für dann neu errichtete Gebäude die Vorgabe 100% erneuerbare Wärme.
  • Im Gebäudebestand kommen Erneuerbare ebenfalls verpflichtend zum Einsatz, wenn ohnehin ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird. Der Pflichtanteil beträgt für solche Fälle ab 2021 zunächst.
  • Im Sinne der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gilt für öffentliche Gebäude bei Modernisierung ab 2021 ein Pflichtanteil zur Nutzung erneuerbarer Energien von 40 %, der bis 2035 in 5-Jahresschritten auf 100 Prozent ansteigt.

3. Den tatsächlichen CO2-Ausstoß eines Gebäudes stärker in die Berechnungen einbeziehen

  • Zusätzlich zu Effizienzstandards und Erneuerbaren-Vorgaben wird ein CO2- Faktor in die Anforderungen des Energiesparrechts aufgenommen um sicherzustellen, dass die Kombination aus Effizienz und Erneuerbaren maximalen Klimaschutz bringt.
  • Bei der Berechnung des CO2-Wertes eines Gebäudes sollen Energieeinsatz und CO2-Intensität von Baumaterialien, Bauteilen und Herstellung einfließen (sog. graue Energie).
  • Ein gesondertes Förderprogramm für die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe soll helfen, den CO2-Abdruck eines Gebäudes bauseitig zu verringern.

4. Bestehende Schlupflöcher schließen und keine neuen zulassen

  • Ausnahmeregelungen v.a. im Bereich von Ein- und Zweifamilienhäusern werden gestrichen, um die Regeln zu vereinfachen und Vorgaben für den Klimaschutz wirkungsvoller zu machen. So müssen beispielsweise fossile Heizkessel nach spätestens 30 Jahren tatsächlich ausgetauscht werden, auch wenn kein Eigentümerwechsel stattgefunden hat.
  • Der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt wird zeitgemäß neu definiert, insbesondere durch eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums und die Einberechnung von angenommenen Folgekosten für Umwelt und Klima, z. B. durch den Ansatz von 100 Euro pro Tonne CO2. Um wirtschaftliche und soziale Härtefälle zu vermeiden, werden Sanierungen mit weitreichenden Förderprogrammen unterstützt.
  • Die Förderung und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Mietrecht werden so umgestellt, dass energetische Sanierung in der Regel warmmietenneutral erfolgen kann.
  • Komplizierte DIN-Normen werden durch praxistauglichere Verfahren ersetzt, Nachweisverfahren vereinfacht. Das Monitoring soll nach gut messbaren und realistischen Kriterien erfolgen, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen bezüglich Energieeinsparung und CO2-Minderung tatsächlich geprüft werden kann.

5. Intelligente Verknüpfung mit dem Energiesystem voranbringen

  • Quartierslösungen wie beispielsweise die Versorgung mit CO2-neutraler Fernwärme erhalten im Energiesparrecht mehr Gewicht, da sie gegenüber einer Vielzahl von Einzelheizungen eine effizientere Wärmeversorgung im Bestand ermöglichen, ohne Standards zu unterlaufen.
  • Die intelligente Steuerung von gebäudebezogenen Anlagen wie Heizungen, Lüftungsanlagen oder das Laden von Elektrofahrzeugen im und am Gebäude werden durch geeignete und gegenüber VerbraucherInnen offene Datenschnittstellen ermöglicht. Damit werden Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten für EndverbraucherInnen verbessert sowie neue Anwendungsmöglichkeiten für Energiespartechnologien geschaffen.

6. VerbraucherInnen besser informieren und motivieren

  • Mit einem einheitlichen und aussagekräftigen Energieausweis erhalten VerbraucherInnen zuverlässige Informationen über Energieverbrauch und energetischen
    Zustand des Gebäudes und damit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für ihre Immobilienwahl. Zur Erstellung des Energieausweises ist eine Vor-Ort-Prüfung des Gebäudes erforderlich.
  • Für den Einstieg in die Energieberatung werden Beratungsgutscheine für Sanierungsfahrpläne im Sinne einer 100%-Förderung ausgeben und bundesweit der Zugang zu qualifizierten Beratungsangeboten sowie qualifizierte Baubegleitung für das Energiesparen und für die Umrüstung auf Erneuerbare Energien sichergestellt.
  • Das informatorische Energieberatungsgespräch bei Verkauf, Vermietung und Sanierung einer Immobilie kann neben den Energieberatern der Verbraucherzentralen auch von Energie Effizienz-Experten durchgeführt werden, die in der Liste der Deutschen Energieagentur dena aufgeführt sind. (Hinweis GIH: Auch auf massiven Druck des Energieberaterverbands werden die Berater der VZ im Gesetz nicht mehr exklusiv genannt.)
  • Die Förderprogramme der energetischen Gebäudesanierung und die Förderung von Einzelmaßnahmen werden auf die Umsetzung des Gebäude-Sanierungsfahrplans ausgerichtet. So werden Investitionen in Klimaschutz im Gebäudebereich deutlich wirksamer.

 

Entschließungantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gebäudeenergiegesetz vom 17. Juni 2020

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Neues Regelheft

Wichtige Änderungen im neuen Regelheft sind:

  • Als Ersatz für den Praxisnachweis – Wohngebäude (BAFA und KfW) kann eine Schulung im Umfang 32 UE mit Theorie- und Praxisteil nachgewiesen werden.
  • Die Eintragung in Energieeffizient Bauen und Sanieren – Nichtwohngebäude (KfW) kann in zwei Unterkategorien „KfW-Effizienzgebäude“ und „KfW-Einzelmaßnahmen“ erfolgen. Die Unterkategorie „KfW-Einzelmaßnahmen“ ist in fünf Gruppen unterteilt: Wärmedämmung / Fenster, Türen, Sonnenschutz / Lüftung und Klima / Wärme und Kälte / Beleuchtung.
  • Die Verlängerungsmöglichkeiten für Einzelmaßnahmen in NWG wurden angelehnt an die WG-Verlängerung; somit können die Expert/-innen ihre Einträge  ausschließlich für NWG-Einzelmaßnahmen verlängern. Dafür sind zwei Einzelmaßnahmen derselben Gruppe (z.B. Fenstertausch) in zwei unterschiedlichen Gebäuden nachzuweisen.
  • Für die Verlängerung kann der Praxisnachweis KfW-Nichtwohngebäude auch durch zwei unterschiedliche Einzelmaßnahmen zusammen mit einer Bilanzierung des Nichtwohngebäudes zum KfW-Effizienzhaus nachgewiesen werden.
  • Der Praxisnachweis KfW-Nichtwohngebäude bzw. Einzelmaßnahme kann auch für die entsprechende Verlängerung für KfW-Wohngebäude bzw. Einzelmaßnahmen verwendet werden.
  • Bei einer Wiedereintragung nach Kündigung sind nicht mehr in jedem Fall die Anforderungen der Ersteintragung nachzuweisen.
  • Der Praxisnachweis für KfW-Einzelmaßnahmen – Wohngebäude wurde weiter konkretisiert, z. B. kann der Nachweis erfolgen durch eine vom BAFA geförderte Einzelmaßnahme in der Gruppe Heizung oder durch steuerlich geförderte Einzelmaßnahmen.

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Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020

Die Umsatzsteuer soll vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt werden. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Am 19. Juni 2020 war das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das die Grundlage u.a. für diese  Mehrwertsteuersenkung darstellt,  Gegenstand einer ersten Lesung im Bundestag. Der Bundesrat befasst sich nun am 29. Juni 2020 nachmittags in einer Sondersitzung mit dem Gesetz – sofern es der Bundestag wie geplant am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet.

Aktuell stimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens (Stand: 23.06.2020) mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen steht noch aus.

Energieberater müssen nun – in Abhängigkeit ihrer konkreten Geschäftstätigkeit – zahlreiche Änderungen und Besonderheiten beachten. Erste Hinweise, welche Chancen aber auch Gefahren oder zumindest bürokratische Herausforderungen diese Mehrwertsteuersenkung für Unternehmer bedeuten, liefert der vorgenannte Entwurf des BMF-Schreibens. Der GIH empfiehlt dringend die Beratung durch einen Steuerberater um Nachteile wie z.B. Mehraufwand durch Umsatzsteuerberichtigungen zu vermeiden. Insbesondere in der Energieberatung bzw. in der Baubranche insgesamt sind zahlreiche Besonderheiten beispielsweise im Hinblick auf Teilleistungen oder Vorschussrechnungen zu beachten.

Nachtrag 30.06.2020: Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und damit erste zentrale Elemente des Konjunkturpakets abschließend auf den Weg gebracht, darunter die Mehrtwertsteuersenkung zum 01.07.2020.

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DGNB und GIH kooperieren bei der Fortbildung zum nachhaltigen Bauen

Dies ist die Grundlage um bei Projekten, die eine Nachhaltigkeitszertifizierung der DGNB anstreben, beratend tätig zu werden. Bereits vom 15. bis 17. Juli findet der erste Kurs statt. Die ersten beiden Tage der Schulung werden online durchgeführt, der letzte Tag ist eine Präsenzveranstaltung in Stuttgart.

Bereits vor einigen Monaten hatten DGNB und GIH eine Absichtserklärung unterzeichnet, die jetzt mit ersten konkreten Maßnahmen angefüllt wurde. „Energieberater nehmen eine Schlüsselrolle bei der Planung und Umsetzung von energieeffizienten Gebäuden ein“, sagt Johannes Kreißig, Geschäftsführender Vorstand der DGNB. „Mit der neuen Fortbildungsmöglichkeit zum DGNB Consultant vermitteln wir ihnen das notwendige Zusatzwissen, um sich kompetent für einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz in ihren Projekten einzusetzen.“

Der Kompaktkurs ist im Vergleich zur regulären Consultant-Ausbildung bei der DGNB verkürzt und damit auch günstiger. „Wir wollen Energieberater nicht noch einmal zu den Themen schulen, in denen sie bereits Experten sind“, sagt Benjamin Weismann, Geschäftsführer des GIH-Bundesverbands. „Vielmehr wollen wir sie umfassend zu den Grundlagen der DGNB Zertifizierung und der dazugehörigen Kriterien schulen. So können sie auch ihr eigenes Beratungsangebot gezielt ausweiten.“

Dass sich diese Erweiterung des eigenen Kompetenzbereichs für Energieberater lohnt, verdeutlicht auch die auf Herbst angekündigte „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Diese wird speziell zu Nachhaltigkeitsaspekten weitergehende Fördermöglichkeiten beinhalten.

Dreitägiges Programm mit Online- und Präsenzteilen

Inhaltlich besteht der Kompaktkurs aus Modulen der klassischen DGNB Fortbildung. So erhalten die Teilnehmer anwendungsorientierte Einführungen zu sämtlichen Formen der DGNB Zertifizierung sowie der entsprechenden Kriterien. Sie lernen unter anderem Gebäude ganzheitlich zu verstehen und Energieaspekte aus der Lebenszyklusbetrachtung zu bewerten. Ein Fokus liegt auf der CO2-Bilanzierung von Gebäuden sowie Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität.

Das Format des gemeinsamen Kurses wird eine Mischung aus Online- und Präsenzformaten sein. So wird es an den ersten zwei Tagen eine digitale Schulung geben. Der dritte Tag ist besonders praxisnah gehalten und findet daher als Vor-Ort-Veranstaltung in Stuttgart (und bei vielen Anmeldungen an weiteren Orten) statt. Hinzu kommt eine zeitlich versetzte Prüfung, mit der die Teilnehmer den Titel „DGNB Consultant“ erwerben können.

Der erste Termin ist schon für den 15. bis 17. Juli geplant. Eine Anmeldung ist über die Website des GIH ab sofort möglich. Der Präsenztag findet in den Räumlichkeiten des GIH (Elwertstr. 10, Stuttgart) statt – selbstverständlich unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften. Für künftige Kurse wird es Veranstaltungen in weiteren Städten geben.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Kurs ist eine abgeschlossene Ausbildung zum Energieberater. Der Kurs wurde deutlich um die für Energieberater bekannten Inhalte gekürzt. Daher kann  der Kurs für 1.380,-€ plus MwSt. angeboten werden. Der Preis beinhaltet zudem die separate Abschlussprüfung, die im Anschluss online durchgeführt werden kann.

Für Teilnehmer aus Baden-Württemberg gibt es zudem die Möglichkeit, über Mittel des ESF-Programms Zuschüsse zu erhalten, mit denen sich die Kursgebühr um 30 bzw. 50 Prozent verringert.

Digitale Informationsveranstaltung am 22. Juni

Für Interessierte boten die beiden Partner am 22. Juni eine kurze Online-Informationsveranstaltung an. Dabei stellten Johannes Kreißig sowie Dieter Bindel und Benjamin Weismann von Seiten des GIH die Kooperation sowie das Weiterbildungsbildungsangebot im Detail vor.

Präsentation Informationsveranstaltung 22.06.2020

Aufzeichnung der Informationsveranstaltung 22.06.2020

Zur Fortbildung selbst kann man sich unter folgendem Link anmelden: www.gih.de/termin/weiterbildung-zum-dgnb-consultant-fuer-nachhaltiges-bauen/.

 

Pressemitteilung 19.06.2020: DGNB und GIH kooperieren bei der Fortbildung von Energieberatern zum nachhaltigen Bauen

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GEG beschlossen – Auswirkungen für Energieberater

Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Bislang gelten Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ordnungsrechtlich nebeneinander.

 

Historie und Inkrafttreten

Im Gesetzgebungsverfahren scheiterte ein erster Anlauf bereits im März 2016. Anfang 2017 legte die Bundesregierung dann einen Referentenentwurf vor. Damals reichten der GIH (Stellungnahme) und mehr als weitere 30 Verbände und Länder Verbesserungsvorschläge ein, die zumeist nicht berücksichtigt wurden. Der Koalitionsausschuss fror das Verfahren kurze Zeit später ein – insbesondere auf Veranlassung einiger konservativer CDU-Abgeordneter. Ein neuer Anlauf sollte ursprünglich nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 erfolgen. Die Verabschiedung des Gesetzes war für Anfang 2019 vorgesehen, dann für Anfang 2020, aber das Prozedere zog sich weiter hin. Am 22. Januar 2020 hat der Bundestag in erster Lesung über den modifizierten Referentenentwurf des Kabinetts beraten, am 4. März kamen die Sachverständigen der verschiedenen Interessen- und Branchenverbände zu Wort.

Der Bundestag hat nun am 18. Juni 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“  in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/20148 Buchstabe a) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition gegen den Entwurf. Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung am 3. Juli das Gebäudeenergiegesetz, so dass der Gesetz noch 2020 in Kraft treten kann. Es ersetzt dann EnEV, EnEG und EEWärme.

 

Der GIH hat die vor allem für Energieberater relevanten Neuerungen unterteilt: Zuerst werden die in den letzten Wochen noch vollzogenenen Änderungen beschrieben. Danach folgen die wichtigsten grundsätzlichen Anpassungen gegenüber der EnEV, dem EnEG und EEWärmeG.

 

Aktuelle Änderungen zu der am 23.10.2019 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfsfassung

Siehe dazu auch: Bundeskabinett hat Gesetzentwurf für Gebäudeenergiegesetz beschlossen):

„Obligatorische“ Energieberatung

Im GEG wird ein verbindliches und kostenfreies Energieberatungsgespräch bei zwei verschiedenen Anlässen neu eingeführt. Die zwischenzeitliche Beschränkung dieses obligatorischen Beratungsgesprächs auf einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband wurde – auch auf massiven Druck des GIHs – aufgehoben. Zugelassen sind nun alle, die einen Energieausweis ausstellen dürfen. Zudem sollen ausführende Unternehmen bei der Angebotsabgabe auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgespräches schriftlich hinweisen.

Der erste Fall tritt laut § 80 beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern ein: „Im Falle des Verkaufs eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Käufer nach Übergabe des Energieausweises ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis mit einer nach § 88 zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person zu führen, wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird.“

Der zweite Anlass sind bestimmten Sanierungen von  Ein- und Zweifamilienhäusern, wenn “für das gesamte Gebäude Berechnungen” durchgeführt werden (§ 48). Da bei diesen umfangreichen Sanierungen mit definierten energetischen Anforderungen sowieso schon ein Energieexperte wie Planer oder Energieberater involviert ist, ist der Nutzen eher gering. Auch dieses muss kostenlos von einem für Eneergieausweisausstellung berechtigten Energieberater durchgeführt werden. Umfang, Länge und Ort (z.B. telefonisch) sind nicht beschrieben.

Die Regelung zur Kostenfreiheit des Beratungsgesprächs beinhaltet laut Begründung zum GEG „keine besondere Pflicht des Käufers bzw. des Eigentümers, sich um eine kostenlose Beratung zu bemühen. Vielmehr reicht es aus, wenn er sich in allgemein zugänglichen Quellen darüber informiert, ob es kostenlose Beratungsangebote gibt.“

Der GIH begrüßt ausrücklich die Einführung verbindliche Beratungen, die auch von freien Energieberatern durchgeführt werden dürfen. Der Verband bemängelt jedoch, dass diese Beratungen kostenfrei anzubieten und nicht klar definiert sind.

Stärkung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

Die öffentliche Hand hat bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Nichtwohngebäuden künftig zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge aus Solarthermie oder Photovoltaik erzielt und genutzt werden können.

Weiterentwicklung des GEG

Bis Ende 2022 soll ein Bericht über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zur Methodik einer ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden (wie z.B. Lebenszykluskosten, graue Energie) vorgelegt werden. Zudem soll bis 2023 geprüft werden, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger bei der Erfüllung der Anforderungen Berücksichtigung finden können.

Nutzung erneuerbarer Energien

Der Primärenergiefaktor für gebäudenah erzeugte flüssige oder gasförmige Biomasse wird von 0,5 auf 0,3 reduziert.
Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Neubau soll nun auch durch die Nutzung von Biomethan in einem Brennwertkessel (ohne KWK) erfüllt werden können. Der Primärenergiefaktor dafür wird auf 0,7 festgelegt. Für die Nutzung von Biomethan in einer KWK-Anlage wird der Primärenergiefaktor von 0,6 auf 0,5 reduziert. Die gleichen Faktoren gelten für biogenes Flüssiggas.
Bei der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird die Anrechnungsgrenze für Anlagen ohne Stromspeicher von 20 % auf 30 % und für Anlagen mit Stromspeicher von 25 % auf 45 % angehoben.

So haben Bauherren durch erweiterte Erfüllungsoptionen eine größere Auswahl am verbindlichen Einsatz von Erneuerbaren Energien bei Neubauten. Die Rolle der Photovoltaik wird dadurch wohl weiter steigen.

Verbot von Öl- und Kohleheizungen

Das Verbot von Ölheizungen ab 2026 wird auf Heizkessel mit festem fossilem Brennstoff ausgeweitet und erfasst damit auch Kohleheizungen. Entsprechend soll die erhöhte Förderung zum Austausch von Ölheizungen über das BAFA zukünftig auch auf Kohleheizungen ausgeweitet werden. Doch für dieses Verbot existieren in § 72 leider viele Ausnahmen, wenn z. B. “eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt” oder wenn “der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat”. Die Kombination von Kohle-Heizkesseln und anteiliger Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt auch nach 2026 möglich.

Innovationsklausel

Bei der Innovationsklausel, mit der bis Ende 2023 der alternative Nachweis der Anforderungen über die Treibhausgasemissionen ermöglicht werden soll, werden die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz deutlich reduziert. Bei Wohngebäuden darf der Transmissionswärmeverlust des Referenzgebäudes nun wieder um 20 % überschritten werden, wie es im Entwurf von November 2018 schon einmal vorgesehen war. Bei Nichtwohngebäuden dürfen die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten um 25 % überschritten werden.

Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Gesetz lobt („Es geht bei der Energiewende weiter voran!”) sieht der GIH in seiner aktuellen Pressemitteilung “viele Chancen verpasst”.

Zusammen mit dem GEG hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

 

Grundsätzliche Änderungen für Energieberater im GEG im Vergleich zu EnEV, EnEG und EEWärme

Energetischer Standard und weitere Anforderungen im Neubau

Obwohl sich die Bundesregierung nach EU-Richtlinie 2010/31 verpflichtet hat, ab 2021 einen Niedrigenergiestandard für private, gewerbliche und öffentliche Neubauten umzusetzen („nearly zero-energy building“) hält sie im GEG an den derzeitigen Anforderungen fest. Im Neubaubereich bleibt der KfW-Effizienzhaus-Standard 70 bestehen, obwohl seit einigen Jahren rund die Hälfte der Neubauten im ambitionierteren KfW-55-Standard erstellt wird. Ob die klimapolitischen Ziele von Bund und EU so erreicht werden, ist sehr zweifelhaft. Die Überprüfung des Standards erfolgt erst 2023.

Ansonsten basieren die Anforderungen weitgehend auf der unveränderten Referenzgebäudebeschreibung. Jedoch wird die technische Referenzausführung zur Wärmeerzeugung (bei Wohngebäuden und Zonen von Nichtwohngebäuden mit Raumhöhen bis 4 m) von Öl- auf Erdgas-Brennwertkessel umgestellt. Zudem wird die Referenzausführung für Wohngebäude um Systeme für die Gebäudeautomation erweitert.

Bei Hallen mit über vier Meter Höhe entfällt die Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Heizungen.

Berechnungsverfahren für Wohngebäude

“Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach
DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln.” (§ 20)

Bis zum 31. Dezember 2023 gelten ebenfalls die beiden bisherigen Verfahren nach DIN 4108-6/DIN 4701-10 weiter. Ab 2024 darf nur noch das Berechnungsverfahren nach DIN V 18599 angewendet werden. Energieberater sollten sich rechtzeitig damit auseinandersetzen.

Energieausweis

Die Vorgabe, dass der Austeller von Energieausweisen vor Ort gewesen sein muss, ist richtig und sehr wichtig. Allerdings hat der Gesetzgeber – unverständlich für den GIH – zugelassen, dass als Alternativmöglichkeit die Zurverfügungstellung von Fotos ebenfalls ausreicht, wenn diese eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes ermöglichen.

Neu ist, dass im Energieausweis nun Treibhausgas-Emissionen genannt werden müssen. Die Emissionsfaktoren und Berechnungsregeln sind in Anlage 9 des GEGs geregelt.

Zukünftig sind im Energieausweis auch Angaben zu inspektionspflichtigen Klimaanlagen und das Fälligkeitsdatum der nächsten energetischen Inspektion vorgeschrieben.

Die Vorlagepflicht von Energieausweisen bei Verkauf und Vermietung gilt nun für Immobilienmakler.

Das Gesetz enthält keine Muster von Energieausweisformularen mehr, sondern regelt stattdessen genau die im Energieausweis zu tätigenden Angaben. Die Muster sollen in einer Bekanntmachung der beteiligten Ministerien veröffentlicht werden.

Durch die Einführung eines „Erfüllungsnachweises“ im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Verfahrens und der Klarstellung des rein informativen Charakters grenzen sich Energieausweise aus Sicht des Gesetzgebers weit genug vom Nachweis der Erfüllung der Anforderungen ab. Deshalb soll sich die Ausstellungsberechtigung in Zukunft grundsätzlich auch auf Energieausweise für Neubauten erstrecken. Die Vorlageberechtigung für Erfüllungsnachweise muss hingegen weiterhin im Landesrecht geregelt werden.

Erweiterung der Ausstellungsberechtigung für Energieausweise im Nichtwohngebäudebereich

Im § 88 des GEGs wird nicht mehr wie im § 21 EnEV nach Wohn- und Nichtwohngebäude pauschal unterschieden.

Zugelassen für Nichtwohngebäude sind neben den Energieberater mit akademischer Ausbildung auch die Berater, die staatlich anerkannte oder geprüfte Techniker und Handwerksmeister sind, wenn sie “eine erfolgreiche Schulung im Bereich des energiesparenden Bauens, die den wesentlichen Inhalten der Anlage 11 entspricht” absolviert habe. Der Umfang wird dort nicht in Unterrichtseinheiten beziffert.

Der GIH begrüßt, dass auch die Techniker und Handwerksmeister unter den ausgebildeten Gebäudeenergieberatern bei entsprechender Weiterbildung nun Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen dürfen. Der Energieberaterverband setzt sich dafür ein, dass diese Anpassungen aus dem GEG nun auch rasch bei den Bundesförderprogrammen für Nichtwohngebäude aktualisiert und übernommen werden. Die Anforderungen an Schulungsumfang sind im Regelheft der Expertenliste festgelegt.

Treibhausgas-Emissionen und Quartiersansatz

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, dass mit dem GEG ein Quartiersansatz eingeführt und eine Umstellung der Anforderungssystematik auf CO2-Emissionen geprüft und bis Anfang 2023 eingeführt werden soll. Vor diesem Hintergrund sieht das GEG eine Innovationsklausel vor, die als befristete Regelung in zweierlei Hinsicht innovative Lösungen ermöglichen soll. Zum einen soll es bis Ende 2023 möglich sein, durch eine Befreiung der zuständigen Behörde die Anforderungen des GEG nicht über den Primärenergiebedarf, sondern über ein auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausgerichtetes System nachzuweisen, soweit die Gleichwertigkeit der Anforderungen gegeben ist. Dabei darf der Endenergiebedarf des Gebäudes bei Neubauten den 0,75fachen und bei Sanierungen den 1,4fachen Wert des Endenergiebedarfs des Referenzgebäudes nicht überschreiten. Dabei gelten geringere Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz als beim Nachweis über den Primärenergiebedarf. Bei Wohngebäuden darf der H’T-Wert um 20 % über dem Wert des Referenzgebäudes liegen. Bei Nichtwohngebäuden dürfen die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten um 20 % überschritten werden. Zum anderen wird bis Ende 2025 ermöglicht, bei Änderungen von bestehenden Gebäuden die Einhaltung der Anforderungen über eine gemeinsame Erfüllung im Quartier sicherzustellen. Diese Regelung sowie die Möglichkeit von Vereinbarungen über eine gemeinsame Wärmeversorgung im Quartier sollen der Stärkung von quartiersbezogenen Konzepten dienen.

Nutzung Erneuerbarer Energien

Das GEG enthält Anforderungen zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien sowie an Ersatzmaßnahmen, die im Wesentlichen den Regelungen des EEWärmeG entsprechen. Sie beziehen sich wie bisher ausschließlich auf Neubauten sowie Gebäude der öffentlichen Hand, die grundlegend renoviert werden.

Neu ist, dass die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien künftig auch durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus Erneuerbaren Energien erfüllt werden kann. Dafür ist ein Deckungsanteil von mindestens 15 % des Wärme- und Kältebedarfs erforderlich. Bei Wohngebäuden mit PV-Anlagen kann der Nachweis alternativ auch über die Anlagengröße geführt werden, wenn deren Nennleistung in Kilowatt mindestens das 0,03fache der Gebäudenutzfläche geteilt durch die Anzahl der beheizten oder gekühlten Geschosse beträgt.
Eine weitere Neuregelung ermöglicht es, die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien künftig auch durch die Nutzung von Biogas, Biomethan oder biogenem Flüssiggas in einem Brennwertkessel zu erfüllen (Deckungsanteil mind. 50%). Bislang war dies nur bei der Nutzung in einer KWK-Anlage möglich. Diese Option besteht auch weiterhin (Deckungsanteil mind. 30%).

Anrechnung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Die Möglichkeit zur Anrechnung von Strom aus Erneuerbaren Energien in der energetischen Bilanzierung des Gebäudes wird ausgeweitet und soll mit dem GEG auf der Ebene der Primärenergie erfolgen. Es dürfen bei Neubauten mit entsprechenden Anlagen ohne Stromspeicher pauschal 150 kWh je kW installierter Anlagennennleistung und zusätzlich – ab einer Mindestgröße der Anlage – 70 % des Endenergiebedarfs der Anlagentechnik für Strom in Abzug gebracht werden, insgesamt jedoch maximal 30 % des Jahres-Primärenergiebedarfs.
Bei Neubauten mit Stromspeicher dürfen pauschal 200 kWh je kW installierter Anlagennennleistung und zusätzlich – ab einer Mindestgröße der Anlage – 100 % des Endenergiebedarfs der Anlagentechnik für Strom in Abzug gebracht werden, insgesamt jedoch maximal 45 % des Jahres-Primärenergiebedarfs. Die Mindestgröße der Anlage (Nennleistung in kW) für die zusätzliche Anrechnung von 70 bzw. 100 % des Endenergiebedarfs beträgt bei Wohngebäuden mindestens das 0,03fache der Gebäudenutzfläche geteilt durch die Anzahl der beheizten oder gekühlten Geschosse.
Bei Nichtwohngebäuden ist für die zusätzliche Anrechnung jeweils eine Mindestgröße der Anlage von 0,01 kW je Quadratmeter Nettogrundfläche erforderlich. Zudem wird die anrechenbare Strommenge bei Nichtwohngebäuden auf das 1,8-fache des „bilanzierten endenergetischen Jahresertrags der Anlage“ begrenzt.
Wenn bei Nichtwohngebäuden der Strombedarf für Lüftung, Kühlung, Beleuchtung und Trinkwarmwasser höher ist als der Energiebedarf für die Beheizung, müssen Stromertrag und -bedarf wie bisher monatsweise bilanziert werden. Das gilt auch, wenn Strom aus Erneuerbaren Energien für Stromdirektheizungen verwendet wird.

 

Vollzug

Zur Verbesserung des Vollzugs erhalten die nach Landesrecht zuständigen Behörden eine allgemeine und vollstreckbare Anordnungsbefugnis, die sich nicht nur auf den Bauherrn oder Eigentümer, sondern auch auf beteiligte Dritte wie z.B. Planer oder Handwerker erstreckt.

 

Der GIH gibt keine Gewähr auf die nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten Inhalte.

Mit Material von Jan Karwartzki, Öko-Zentrum. Eine ausführliche Zusammenfassung aller Neuerungen gibt es auf deren Seite zum GEG.

 

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GIH-Pressemitteilung zum Gebäudeenergiegesetz: Viele Chancen verpasst

„Zuallererst sind wir erleichtert, dass der viele Jahre währende Gesetzgebungsprozess ein Ende gefunden hat und der bisherige Wust an Vorschriften für den Gebäudeenergiebereich in einem Gesetz zusammengeführt wurde”, sagt der GIH-Bundesvorsitzende Jürgen Leppig. Weniger erbaulich sei es allerdings, dass viele von seinem Verband vorgebrachten Argumente, die zum größten Teil auch vom Bundesrat geteilt wurden, kein Gehör fanden. Aus seiner Sicht sei so ein Gesetz entstanden, mit dem sich die angestrebten klimapolitischen Ziele wohl nicht erreichen lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der im Gesetz verankerte unambitionierte Niedrighausstandard den von der Europäischen Union geforderten Vorgaben genüge tut”, führt der GIH-Vorsitzende ein Beispiel aus.

Für seine Verbandsmitglieder, überwiegend frei tätige Energieberater, sei es jedoch äußerst positiv, dass sie nun doch für die bei Anlässen wie einem Wohnungskauf oder bestimmten Sanierungen verpflichtende kostenlose Beratung zugelassen seien – dies war im Entwurf vom Januar noch ausschließlich den bei den Verbraucherzentralen unter Vertrag stehenden Energieberatern vorbehalten gewesen. „Um hier Marktgerechtigkeit zu erreichen, mussten wir dicke Bretter bohren”, so Leppig, der betont, dass solche Beratungen häufig der Einstieg für Folgeaufträge und somit ganzheitliche energetische Sanierungen seien. Einen Wermutstropfen sieht er aber dennoch: „Während die Berater der Verbraucherzentrale ein indirekt aus Steuermitteln finanziertes Honorar bekommen, müssen freie Energieberater unentgeltlich in Vorleistung gehen und haben daher ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Hier sollte der Gesetzgeber – z.B. im Rahmen der in letzter Abstimmung sich befindenden Bundesförderung für effiziente Gebäude – unbedingt nachlegen und für Gleichbehandlung sorgen.”

Eine verpasste Gelegenheit prangert der GIH auch bei den Energieausweisen an: „Im Sinne des Verbraucherschutzes wäre es entscheidend, dass Energieausweise aussagekräftig und vergleichbar sind. Das Gebäudeenergiegesetz lässt aber nach wie vor unzuverlässige Verbrauchsausweise zu, deren Werte mehr auf dem Verhalten der Bewohner und weniger auf dem energetischen Zustand des Gebäudes beruhen”, erläutert Leppig. Aus seiner Sicht ist es ein Unding, dass Energieausweise sogar im Internet bestellt werden können und der beauftragende Hausbesitzer nicht einmal einen Energieberater zu Gesicht bekommt. „Wie an manch anderer Stelle im Gesetz auch hat die Bundesregierung hier eine echte Chance zur Verbesserung ungenutzt verstreichen lassen”, so der enttäuschte Leppig.

 

Veröffentlichung kostenfrei – Beleg erbeten

Ansprechpartner für die Presse: Geschäftsstelle Bundesverband

Telefon: 030 340 60 23-70 – E-Mail: info@gih.de

 

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Nachhaltig und energieeffizient – das Energieberater-Musterhaus

Von links: Jürgen Leppig, GIH Bundesverband; Ralph Achtmann, ait-deutschland GmbH; Erwin Aurbacher, Klima-Top GmbH

Auf dem digitalen Großkongress traf sich die deutsche Energiewende-Community, um erstmalig die aus der Corona-Pandemie resultierenden neuen Rahmenbedingungen für die Zukunft von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland zu diskutieren. Unter dem Dach des digitalen Sommers der Energiewende versammelten sich zahlreiche namhafte Veranstalter, deren Spannbreite von BMWi, BMU und BMI über zahlreiche Verbände – darunter der GIH – bis hin zu wissenschaftlichen Institutionen und weiteren Akteuren der Energie- und Wohnungswirtschaft reichte.

GIH-Bundesvorsitzender Jürgen Leppig präsentierte anhand eines Einfamilienhauses welche Möglichkeiten es beim nachhaltigen und energieeffizienten Bauen gibt. Anschaulich stellte er Eigenschaften und Energieeffizienz der relevanten Bauteile dar. Das Spektrum des Vortrags reichte von Bauteilaktivierung über Grauwassernutzung und vom regionalen Bezug der Bauteile bis zum professionellen Smart Home.

Als Praxispartner referierten Ralph Achtmann von alpha innotec zum Thema Sole/Wasser-Wärmepumpen und Wärmequellenumstellung sowie Erwin Aurbacher von Klima-Top über das Heizen- und Kühlen mit Decken (Strahlungsheizungen).

 

 

Präsentation

Am selben Tag war GIH-Bundesvorsitzender Jürgen Leppig im Berliner Energietage Webinar „Heute schon für 2050 bauen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu Gast. Ausführlich berichten die Forschungsnetzwerke Energie darüber in ihrem Beitrag “Damit Forschung in die Praxis kommt: Mehr Pioniere für die Energiewende, bitte!”.

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Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Ein für die Gebäudeenergieberatung zentraler Schwerpunkt des Konjunkturpakets ist die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms: dieses wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro angehoben. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt.

Der GIH sieht die geplanten Maßnahmen als einen Schritt in die richtige Richtung – für das Ziel, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, sind jedoch deutlich mehr zusätzliche Mittel für die Sanierung im Gebäudebereich notwendig. Eine zentrale Forderung des GIH in diesem Zusammenhang ist: Es müssen ausreichend Mittel für alle für die Energiewende relevanten Bundesförderprogramme bereitgestellt werden – es darf weder 2020 noch 2021 zu einem unterjährigen Förderstopp kommen. So ist zum Beispiel das wichtige BAFA-Förderprogramm ‚Heizen mit erneuerbaren Energien‘ offiziell nicht Bestandteil des CO2-Gebäudesanierungsprogramms – und die Nachfrage ( plus 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) so hoch, dass im zweiten Halbjahr 2020 ein Förderstopp droht – s. auch: Heizen mit erneuerbaren Energien: Nachfrage deutlich höher als erwartet.

Weitere für die Energieberater wichtige Themen innerhalb des aktuellen Konjunkturprogramms sind u.a.:

  • 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik wird abgeschafft.
  • Der Bund leistet einen Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage, sodass diese 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.
  • Zusätzliche Mittel für den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur.
  • Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt.

Die nun vereinbarten Pläne für Maßnahmen werden in einem nächsten Schritt im Kabinett beraten. Gesetzesentwürfe gehen anschließend ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Nachtrag 30.06.2020: Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und damit erste zentrale Elemente des Konjunkturpakets abschließend auf den Weg gebracht, darunter die Mehrtwertsteuersenkung zum 01.07.2020.

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