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Koalitionsvertrag springt energiepolitisch zu kurz

8. Februar 2018

Enttäuscht zeigt sich der GIH vom Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. „Die Energiepolitik wird stiefmütterlich behandelt und längst nötige Weichenstellungen bleiben aus", resümiert der GIH-Vorsitzende. Lobenswert seien jedoch die Pläne zur Verstetigung der Förderlandschaft sowie zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen.

Das Vorhaben, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 mittels einer am Leitprinzip „Efficiency First“ orientierten sektorübergreifenden Energieeffizienzstrategie um 50 Prozent zu senken höre sich laut Leppig zwar ambitioniert an. Allerdings fehlt dem GIH-Vorsitzenden der Glaube, dass die vorgesehenen Maßnahmen dafür hinreichend sind: „Problematisch ist vor allem, dass der Weg zum Niedrigstenergiegebäude nicht gegangen wird. Die EU-Anforderungen an Gebäude sind auf Basis der aktuellen energetischen Vorgaben für Bestand und Neubau schlichtweg nicht erreichbar. Dem hätte mit der nun geplanten Zusammenlegung bestehender Gesetze und Verordnungen in ein neues Gebäudeenergiegesetz begegnet werden können.“

Dass die Koalitonäre laufende Programme zur Förderung der Energieeffizienz evaluieren und optimieren wollen nimmt der GIH-Verband genauso positiv auf wie den Plan, die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren. „Nach unserer Erfahrung ist die Verlässlichkeit bei Fördermitteln ein wichtiger Faktor um Immobilienbesitzer zu einer Modernisierung zu bewegen“, so Leppig. Weitere lobenswerte Schritte in die richtige Richtung seien der adressatengerechte Ausbau der Energieberatung sowie die Einführung einer steuerlichen Sanierungsförderung. Leppig: „Letztere steht ja schon lange im Raum und ist mehr als überfällig.“

Bauchschmerzen bereitet dem Verband jedoch die angedachte Fokussierung künftiger gesetzlicher Vorgaben auf CO2-Emissionen. „Wir treten ganz klar für eine ganzheitliche Betrachtung von Gebäuden ein, also von Hülle und Technik. Der CO2-Ausstoß darf gerne als eine zusätzliche Anforderung aufgenommen werden“, so Leppig. Würde ausschließlich auf die CO2-Einsparung geachtet, könne dies zu Lasten des Wärmeschutzes an der Gebäudehülle gehen. Fraglich sei auch, ob es im CO2-Gebäudesanierungsprogramm langfristig Sinn mache, den Austausch alter und ineffizienter Heizungsanlagen gegen moderne und hocheffiziente Heizungen zu fördern, die aber immer noch mit ausschließlich fossilen Brennstoffen arbeiten.

GIH-Pressemitteilung: Koalitionsvertrag springt energiepolitisch zu kurz

Koalitonsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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