Im Superwahljahr 2021 werden zwei Themen sicher die Agenda prägen: Die Bewältigung der Coronakrise und der Klimaschutz. Im Recoverthon* haben im letzten Jahr mehrere hundert Menschen aus Politik, Verbänden und Praxis in Wirtschaft und Unternehmen gemeinsam Ideen entwickelt, wie sich beides gemeinsam voranbringen lässt. Neben Ideen zur optimalen Nutzung der Impulse des Konjunkturpakets sind dabei auch neue Politikvorschläge entstanden.
Gemeinsam möchten wir uns heute mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bund und Ländern an die Entscheiderinnen und Entscheider der Parteien wenden: Die Klimaziele 2030 sind weiterhin nicht in Sichtweite. Die Regierungsprogramme müssen jetzt die Weichen stellen, ökonomische Erholung und konsequenten Klimaschutz miteinander zu verbinden. So kann Klimaschutz zu einem echten Konjunktur-, Job- und Modernisierungsmotor für Deutschland und Europa werden.
Wichtige Handlungsstränge dazu sind:
- Die Klimaziele müssen sicher erreicht werden: Quer über alle Sektoren hinweg sind daher politische Strategien notwendig, um den Weg freizumachen für Klimaschutzinvestitionen. Bestehende und neue Gesetze, Programme, Subventionen, Beschaffungsvorgaben etc. müssen auf den Prüfstand, ob sie mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel sind.
- Energiepreise müssen am energiepolitischen Zieldreieck ausgerichtet werden: In einer umfassenden, strategischen Reform müssen alle staatlich beeinflussten Energiepreisbestandteile (CO2-Preise, Umlagen, Abgaben und Steuern) so aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden, dass sie im Sinne einer effizienten Energiewende und des energiepolitischen Zieldreiecks (Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit) wirken und die notwendigen Investitionen anreizen.
- Der Gebäudebestand muss auf Kurs Richtung Klimaneutralität gebracht werden: Um dies zu verwirklichen, müssen vorrangig die energetisch schlechtesten Gebäude zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden. Ein verlässlicher Förderrahmen und klare politische Leitplanken müssen dafür die Grundlage und nötige Planungssicherheit schaffen.
- Klimaschutzinvestitionen in Industrie und Mittelstand müssen unterstützt werden: Nach Auslaufen der beschleunigten Abschreibung aus dem Konjunkturpaket sollte dieses Instrument für besonders klimafreundliche Investitionen in der Industrie fortgeführt werden.
Die unterzeichnenden Akteure werden im Einzelnen weitergehende Positionen zu diesen und anderen Klimaschutzthemen in die Debatte einbringen. Bei den vorgenannten Handlungsfeldern handelt es sich um ein nicht-abschließendes Ergebnis eines partizipativen Diskussionsprozesses.
Wir würden uns freuen, in den kommenden Wochen und Monaten intensiv, vertieft und öffentlich zu diesen uns gemeinsam wichtigen Themen mit den Parteien zu diskutieren.
*Der Recoverthon wurde von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) initiiert mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) unter Beteiligung zahlreicher weiterer Verbände und Organisationen.